Die Ratssitzung hat begonnen
14. Februar 2003
Die UN-Waffenkontrolleure haben nach Angaben von UN-Chefinspekteur Hans Blix in Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Das sagte Blix am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der ist am Freitag (14. Februar 2002) erneut auf höchster Ebene zu einer Debatte über die Irak-Krise zusammengekommen.
Im Mittelpunkt des Treffens stehen die mit größter Spannung erwarteten Berichte der beiden UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei über Resultate der Abrüstung des Irak. Die USA hoffen, wie Außenminister Colin Powell kurz vor der Sitzung in New York sagte, dass der Blix-Bericht Frankreichs und Deutschlands Einstellung zur Kooperation der Iraker gemäß Resolution 1441 ändern wird.
In der nun begonnenen Sitzung des Sicherheitsrates warten alle auf die Ergebnisse, die Blix und seine Helfer vorzulegen haben. Auf dem Chefkontrolleur lastet dabei erheblicher Druck. Harald Müller von der hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ist mit Blix schon lange auf Du und Du. Der Waffeninspektor sei ein "unbestechlicher, internationaler Beamter mit großer Distanz zu Saddam Hussein" - aber auch mit "Distanz zu Amerika und seinen Wünschen". Das muss er auch sein, will er dem Druck der USA standhalten. Vor seinem UN-Auftritt am Freitag (14. Februar 2003) kam die amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice noch einmal mit Blix zusammen. Ein letzter Versuch, ihn zu einem "mangelhaft" im irakischen Abrüstungszeugnis zu überreden, so die Meinung von Beobachtern.
Öffentlichkeit unentschlossen
Der amerikanische Präsident George W. Bush und Tony Blair, sein enger Verbündeter aus Großbritannien, brauchen unbedingt neue Argumente für eine Kriegsresolution. Beide haben "mit der Überzeugung der eigenen Öffentlichkeit ganz erhebliche Probleme", meint Müller. So richtig sind die Menschen der beiden Ländern nicht überzeugt, dass ein Krieg gegen den Irak wirklich nötig ist. Das Pendel der öffentlichen Meinung befindet sich momentan ziemlich genau zwischen Krieg und Frieden. Blix könnte es durch Anschuldigungen gegen Saddam Hussein auf die Kriegsseite schwingen lassen.
Enormer Druck
Danach sieht es momentan allerdings nicht aus. "Blix wird einräumen, "dass sich der Irak kooperativer verhalten hat als zuvor", glaubt Harald Müller. Zugleich könnte er mehr Zeit für Inspektionen einfordern. Für die Kriegsgegner China, Russland, Frankreich und Deutschland wäre das eine Bestätigung ihrer bisherigen Haltung. Sie sagen schon seit längerem, dass die Waffeninspektionen nicht nur verlängert, sondern auch verstärkt werden müssen. Die USA und Großbritannien hätten dann einen schweren Stand.
Allerdings kann die Entschlossenheit der Bush-Regierung, militärisch gegen den Irak vorzugehen, kaum überschätzt werden. Schon seit Tagen versuchen amerikanische Minister und Diplomaten, die noch unentschlossenen Mitglieder im Weltsicherheitsrat auf ihre Seite zu ziehen. Deshalb hält es Müller auch "nicht für ganz ausgeschlossen, dass sie die neun erforderlichen Stimmen für eine Kriegsresolution bekommen".
Vorläufiger Kompromiss
Das allerdings hätte weitreichende Folgen. Damit würden die USA ein Veto von einem anderen ständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat riskieren. Müller hält das sogar für "sehr wahrscheinlich" angesichts des Gesichtsverlustes, den vor allem der französische Präsident und Kriegsgegner Jacques Chirac ansonsten zuhause hinnehmen müsste.
Um solche für die internationale Gemeinschaft hochexplosive Situationen zu vermeiden, scheint ein vorläufiger Kompromiss nach dem Blix-Bericht am wahrscheinlichsten. Sollte der Chefinspekteur tatsächlich mehr Zeit einfordern, so glaubt Müller, würde dem auch statt gegeben. Allerdings mit einem festen Termin, "vermutlich Ende des Monats oder Anfang März", um einen endgültigen Bericht vorzulegen. Erst dann würde entschieden, auf welche Seite das Pendel schwingt.
Der irakische Präsident Saddam Hussein hat unterdessen die Herstellung von und den Handel mit Massenvernichtungswaffen per Dekret verboten. Er erließ das Verbot am Freitag (14. Februar) in Bagdad, wenige Stunden vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in der Blix seinen Bericht über die Rüstungskontrollen im Irak abgeben soll. Die Annahme eines derartigen Gesetzes war von UN-Chefinspekteur Blix gefordert worden. Saddam Hussein bekräftigte überdies, sein Land sei frei von Massenvernichtungswaffen.