Die Regierung von Leszek Miller ist gespalten

Warschau, 2.9.2002, RZECZPOSPOLITA, poln.

Die Spaltung innerhalb der Regierung Leszek Miller wird immer sichtbarer. Nach Meinung von Beobachtern und von Politikern selbst werden diese Konflikte vor allem durch die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der regierenden Koalition und durch die Kontakte zum Präsidenten geschürt. Dabei spielen aber auch die Frustration bei den lokalen Strukturen der Partei Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) wie auch die Kontakte der Regierenden zu der großen Geschäfts- und Finanzwelt eine wichtige Rolle. Es ist nämlich für die Exekutive sehr wichtig, ob jemand dem Geschäftsmann Aleksander Guzowaty oder dem Unternehmer Jan Kulczyk (den zwei reichsten Polen – MD) näher steht. Die Kenntnis der Verbindungen zwischen der Politik und der Wirtschaft ist nämlich der Schlüssel, um viele scheinbar unverständliche Ereignisse zu verstehen

"Ich habe geglaubt, dass Miller ein entschlossener Mann ist, der die Disziplin in der Regierung mit harter Hand beibehalten kann, und dass es uns gelingen wird, etwas gemeinsam zu bewegen. Jetzt glaube ich aber nicht mehr daran", sagt ein hochrangiger Vertreter der Regierung.

Die letzten Wochen vor dem Urlaub waren für den Premierminister sehr aufregend. (...) "Die Wirklichkeit - sowohl die politische als auch die wirtschaftliche - überstieg seine pessimistischsten Erwartungen", sagt ein Politiker.

"Die Entlassung der Justizministerin Barbara Piwnik per Telefon hat sowohl die Atmosphäre innerhalb der Regierung als auch unser Befinden sehr negativ beeinflusst" erklärt einer der Minister. (...)

Warum ist jedoch Finanzminister Marek Belka gegangen, dessen Rücktritt weitere personelle Veränderungen an der Spitze der Regierung zur Folge hatte? Einer der Regierungsmitglieder ist der Ansicht, dass der ehemalige Finanzminister den Premierminister nervös machte: "Seiner Meinung nach hat Marek Belka dem Ansehen der Regierung geschadet. Er wiederholte nämlich ständig, dass man den Gürtel noch enger schnallen müsse und dass es schwierig werde oder dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren lediglich ein, drei und fünf Prozent betragen werde. Dann ist ein neuer Minister gekommen und alles wird ab sofort besser", sagt dieses Regierungsmitglied mit Ironie. (...)

Vor den Wahlen zur Selbstverwatung wird es sehr wahrscheinlich keine Veränderungen in der Regierung geben, obwohl sich der Premierminister nicht sicher ist. "Die Koalition wackelt. Wenn man einen Ziegelstein dieser Konstruktion bewegt, kann die ganze Mauer zusammenbrechen", erklärt eines der Regierungsmitglieder. (...)

Unter einem enorm großen Druck stehen jedoch die Minister, die für die Wirtschaft zuständig sind, d.h. Jerzy Kaczmarek (Schatzminister), Jacek Piechota (Wirtschaftsminister), Marek Pol (Vizepremier und Minister für die Infrastruktur) und Grzegorz Kolodko (Finanzminister). In der nächsten Zeit werden nämlich so wichtige wirtschaftliche Fragen entschieden wie z.B. die Privatisierung der Energieversorger, die Finanzierung des Autobahnbaus und die Frage nach den Energiequellen.

"Minister Kaczmarek ist dauernd einem enormen Druck ausgesetzt. In eigentlich jeder Angelegenheit, auch der kleinsten, wird auf ihn von Seiten des Premierministers, der Umgebung des Präsidenten und durch die Abgeordneten Druck ausgeübt" erzählt einer der hohen Beamten im Wirtschaftsministerium. Warum ausgerechnet Minister Kaczmarek? Weil jede Entscheidung des Schatzministers für irgendjemanden von Nachteil ist.

Jan Kulczyk und Aleksander Gudzowaty, d.h. Unternehmer, die an der Spitze der Liste der 100 reichsten Polen stehen, kommen sich in letzter Zeit in die Quere, weil sie sich für dieselben Wirtschaftsbereiche wie z.B. für den Kraftstoffmarkt oder den Autobahnbau interessieren. Es ist außerdem auch allgemein bekannt, dass es keine gegenseitige Sympathie zwischen dem Minister Jerzy Kaczmarek und dem Unternehmer Jan Kulczyk gibt. Der Minister Kaczmarek saß jedoch früher im Aufsichtsrat einer Gesellschaft, die mit Aleksander Gudzowaty verbunden ist.

Noch bis vor kurzem wurde Jan Kulczyk als jemand eingestuft, der dem Präsidenten und seiner Umgebung näher steht. Aleksander Gudzowaty hingegen soll zum Premierminister bessere Verbindungen haben.

Es ist kein Geheimnis mehr, dass der Präsident kein Enthusiast der Ernennung von Minister Kaczmarek war. Der Premierminister konnte sich jedoch durchsetzten. Heute hat sich jedoch die Einstellung des Premierministers gewandelt und er ist etwas günstiger gegenüber Jan Kulczyk eingestellt. Aleksander Gudzowaty hingegen verließ das Glück bei seinen Geschäften und deswegen wurde Minister Kaczmarek zum politischen Einzelgänger.

Die Wirtschaft liegt auch im Ressort von Minister Jacek Piechota. Seine Karten beim Premierminister sind jedoch nicht besonders gut. Er wird in jedem Gerücht über personelle Veränderungen in der Regierung erwähnt. Jacek Piechota ist verbittert. Er ist der Meinung, dass der Untergang der Stettiner Werft von seinen Feinden gegen ihn benutzt wurde. (...)

Die Gruppe des Präsidenten innerhalb der Regierung ist nicht groß. Einen Einfluss auf die Geschehnisse beim Ministerrat könnte sich der Präsident durch den Koalitionspartner d.h. durch die Bauernpartei PSL sichern, aber er mag diese Partei nicht besonders gern. (...).

Zu den Leuten des Präsidenten zählt sich selbst mit Sicherheit Wirtschaftsminister Jacek Piechota. Als weitere Politiker, die mit Aleksander Kwasniewski verbunden sind, werden aber auch Zbigniew Sobotka (Vizeminister beim Ministerium des Inneren und der Verwaltung) und Zbigniew Siemiatkowski, der neue Chef des Nachrichtendienstes erwähnt.(...) (Sta)