Die Richtung der neuen Regierung

Wachstum, Bildung und Zusammenhalt stünden bei der künftigen Arbeit der neuen Bundesregierung im Mittelpunkt, sagte die Kanzlerin am Samstag (24.10.2009) vor Medienvertretern in Berlin. "Die neue Regierung hält Wort", sagte die CDU-Chefin nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen. "Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger." Merkel kündigte an, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums verabschiedet werden solle. Zudem werde die neue Bundesregierung einen "Schutzschirm für Arbeitnehmer" aufspannen.

Finanzpolitik

Der FDP-Vorsitzende und designierte Außenminister Guido Westerwelle betonte: "Mut zur Zukunft, das ist das zentrale Motiv dieses Koalitionsvertrages." Die Bürger sollen mehr "Netto vom Brutto" bekommen, fügte er hinzu. "Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt." Aus diesem Grund werde es auch eine große Steuerstrukturreform geben.

Union und FDP verständigten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro pro Monat angehoben.

Gesundheitspolitik

Merkel versicherte, dass es keine unsozialen Reformen in der Gesundheitspolitik geben werde. Die Arbeitskosten müssten stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden. "Allerdings sage ich ganz deutlich hier, dass dies nur solidarisch geschehen darf und kann. Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt." In der Pflegeversicherung werde eine Kapitaldeckung gebraucht. "Dazu wird in der Legislaturperiode ein Einstieg vorbereitet."

Seehofers Eckdaten

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte, der Grundsatz mehr Netto vom Brutto werde umgesetzt. Zum 1. Januar 2010 werde es eine Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform geben. Ab 2013 solle es ein Betreuungsgeld für Frauen geben, die ihre Kinder nicht in den Hort geben. Außerdem werde ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 700 Millionen Euro aufgelegt.

Kritik der SPD

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der neuen Bundesregierung eine Täuschung der Bürger vor. "Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert", kritisierte der frühere SPD- Bundeschef am Samstag in einer Mitteilung in Mainz. Die Entlastungen seien vage, aber die Belastungen seien konkret und träfen die Mehrheit der Bevölkerung. "Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt." Die Beschlüsse von Union und FDP belasteten die privaten und öffentlichen Haushalte, erklärte Beck. "Die neue Koalition ist schon jetzt eine Belastung."

Autor: Martin Schrader (mit dpa, ap)

Redaktion: Manfred Götzke