Wunder Punkt Europas
7. August 2012
In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erzählt der italienische Regierungschef, er habe vor dem letzten EU-Gipfel Ende Juni von seinem Parlament den Auftrag erhalten, Euro-Bonds durchzusetzen. "Hätte ich mich ganz mechanisch an die Vorgaben meines Parlaments gehalten, hätte ich den Beschlüssen des jüngsten Brüsseler Gipfels nicht zustimmen können", sagt Mario Monti.
Monti hatte vom römischen Parlament (in dem er im Bild oben spricht) die Vorgabe, Euro-Bonds durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von ihrem Parlament die Vorgabe, Euro-Bonds auf keinen Fall zuzulassen. Hätten sich beide daran gehalten, wäre der Gipfel zur Euro-Rettung geplatzt. Niemand kann das ernsthaft bestreiten. Dennoch gab es in Berlin quer durch alle Parteien lautstarke Empörung über Montis Schlussfolgerung: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."
Parlamentarische Fesseln für die BundesregierungVielleicht kommt es nach einer Normalisierung der Pulsfrequenz in Deutschland zu einer sachlichen Debatte über Europa und den Parlamentarismus. Denn der italienische Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar hat auf einen wunden Punkt hingewiesen, und das nicht ohne Grund im Gespräch mit einem deutschen Medium. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner jüngsten Rechtssprechung der Bundesregierung enge parlamentarische Fesseln angelegt. Eine weitere Entscheidung zum permanenten Euro-Rettungsfonds ESM bereiten die Karlsruher Richter gerade vor und wollen sie am 12. September verkünden. Nicht auszuschließen, dass sie die Fesseln dann noch enger ziehen.
Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gründet im Wesentlichen auf der Etathoheit des Parlaments. Diese würde ausgehebelt, wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene weitreichende finanzwirksame Zusagen machen würde, die vom Parlament nicht mehr zurückgeholt werden könnten.
Etathoheit des Parlaments gilt überall
Zwar wird diese Etathoheit nicht überall so wie im deutschen Sprachraum als "Königsrecht des Parlaments" bezeichnet, aber seit den Anfängen des Parlamentarismus in England war die Entscheidung zunächst über die Einnahmen und später auch über die Ausgaben des Staates der entscheidende Hebel, um der Macht des Königs Grenzen zu setzen. In den modernen europäischen Demokratien sind die Kompetenzen der Parlamente zwar unterschiedlich ausgeprägt, im französischen Präsidialsystem etwa anders als in den skandinavischen Demokratien, aber überall spielt das Parlament bei Haushaltsfragen eine entscheidende Rolle.In Deutschland hat das oberste Gericht dieses Recht in jüngster Zeit in einem Maße präzisiert, wie es auch hierzulande bisher nicht bekannt war. Für Bundeskanzlerin Merkel kann das in europäischen Verhandlungen zur Finanzkrise den Vorteil haben, dass sie bestimmte Vorhaben gleich mit dem Hinweis vom Tisch wischen kann, sie habe dazu von ihrem Parlament keine Prokura. Dennoch muss auch sie Interesse daran haben, dass das Parlament ihr nicht jeden Handlungsspielraum nimmt.
Muss eine Regierung ihr Parlament "erziehen"?
Genau darauf zielte Monti mit einer Aussage in besagtem Interview, von der allgemein nur der zweite Satz zitiert und mit Empörung zurückgewiesen wurde. Sie lautete: "Natürlich muss sich jede Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten. Aber jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen." Will sagen, es dazu zu bringen, realistische Vorgaben zu formulieren.
Es kann nicht überraschen, wenn als Reaktion auf die gestärkte Rolle des deutschen Bundestages nun auch andere nationale Parlamente eine stärkere Mitsprache in europäischen Dingen beanspruchen. Eine Entwicklung in diese Richtung gibt es bereits, und Monti spielt darauf an, wenn er von Ländern "nördlich von Deutschland" spricht, die "jedes Mal, wenn wir im Rat einen Konsens erreicht haben, ein, zwei Tage später Dinge sagen, die diesen Konsens wieder in Frage stellen".
Integration oder Renationalisierung
Siebenundzwanzig Parlamente in Europa, die jedes für sich, ohne mit den anderen in Kontakt zu sein, aus eigenem nationalen Blickwinkel über europäische Belange entscheiden, das kann man sich nur schwer als effektives System zur Krisenbewältigung vorstellen. Die von den europäischen Regierungschefs bereits in die Wege geleiteten Bemühungen um eine vertiefte politische Integration der EU sind vor dem Hintergrund des wachsenden Selbstbewusstseins nationaler Parlamente noch dringlicher geworden, will man nicht auf den entgegengesetzten Weg der Renationalisierung Europas geraten.Eine solche politische Integration verlangt geradezu logischerweise eine eigenständige europäische Budgethoheit, die dann auch einer parlamentarischen Kontrolle auf europäischer Ebene bedürfte. Unter Fachleuten wie auch unter führenden Politikern macht man sich darüber längst intensive Gedanken. Darauf deutet unter anderem die Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor wenigen Wochen hin. Der Christdemokrat meinte, man könne früher als erwartet an einen Punkt gelangen, an dem die Deutschen über eine neue Verfassung abstimmen müssten, die eine solche Kompetenzübertragung auf europäische Ebene erlaubt. Im selben Sinn hat sich jetzt auch der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, zu Wort gemeldet.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM am 12. September könnte einen Hinweis darauf geben, wie weit wir noch von einem solchen Punkt entfernt sind. Möglicherweise geht nach diesem Datum tatsächlich einiges in Europa sehr schnell.