Die Klima-Mächte
1. Dezember 2009
"Die USA und China sind Schlüsselländer für einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen", betont Greenpeace-Delegationsleiter Martin Kaiser. Die USA, weil sie historisch gesehen der größte Klimasünder sind - und auch weiterhin die weitaus größten CO2-Emissionen pro Kopf haben. China, weil es die Menge macht: Die aufstrebende Wirtschaftsmacht hat in der Gesamtsumme der CO2-Emissionen bereits die USA überholt. Ohne diese beiden Staaten sei ein verbindliches, internationales Regelwerk gegen den Klimawandel unmöglich, betont Kaiser.
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz haben nun beide Staaten erste Ankündigungen gemacht, zu welchen Einsparungen sie bereit sind. US-Präsident Barack Obama erklärte, die USA würden die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Das ist nach Ansicht vieler Beobachter noch zu wenig. Es scheint aber unwahrscheinlich, dass Obama die Zustimmung im Senat und Kongress für ein ehrgeizigeres, verbindliches Klimaabkommen erhalten würde.
Die chinesische Führung befindet sich in einem anderen Dilemma. Auf der einen Seite gibt sie ganz klar der wirtschaftlichen Entwicklung Priorität, gleichzeitig sieht die Regierung in Peking aber auch, dass sich das Klima in China schon jetzt durch die hohen Emissionen verändert hat. Daher hat China angekündigt, seine Emissionen bis 2020 relativ zur Wirtschaftsleistung um 40 bis 45 Prozent reduzieren zu wollen. Im Gegenzug wird es wohl vergleichbare Zugeständnisse von anderen Staaten erwarten.
Die Positionen der beiden Klimasupermächte müssten differenziert bewerten werden, meint der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner. "Unglücklicherweise werden sowohl China als auch die USA in den Verhandlungen heute mehr nach ihrer Vergangenheit als nach den Zukunftsaussichten beurteilt." Die beiden Nationen würden jedoch langfristig wirtschaftlich und technologisch von einer CO2-niedrigen Wirtschaft profitieren.
Eigeninitiative der Kommunen
Die Verhandlungspositionen der beiden Supermächte spiegeln nicht unbedingt die Situation im eigenen Land wider. So gehen viele Kommunen in den USA beim Thema Klimaschutz bereits weiter als die Ankündigung aus Washington ahnen lässt. Mit eigenen Klima-Initiativen übernahmen 300 amerikanische Kommunen die Emissionsziele des Kyoto-Protokolls, während sich die Bush-Regierung weigerte, das Protokoll zu unterzeichnen. Heute sind mehr als 600 amerikanische Städte und Kommunen Mitglieder in dem Verband "Kommunen für Nachhaltigkeit" (ICLEI).
In Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit Hilfe der demokratischen Mehrheit im Regionalparlament seinem Bundesstaat eine Reduktion von Treibhausgasen um 20 Prozent bis 2025 verordnet. Er verklagte die sechs großen Autokonzerne des Landes auf Schadenersatz für die Folgen des Klimawandels. Was Kalifornien der Industrie abverlangt, wirkt weit über den Bundesstaat hinaus. Kein Konzern will den Riesenmarkt an der Westküste verlieren.
Umdenken in China
Aber auch China ist in mancher Hinsicht weitaus klimafreundlicher als allgemein angenommen wird, betont UNEP-Chef Achim Steiner und verweist auf Schanghai, wo zurzeit das größte U-Bahn-System der Welt entsteht. "Das wird Millionen von Autos von den Straßen nehmen", betont Steiner. Bereits heute ist China Weltmarktführer bei solarthermischen Anlagen; die Windkraftanlagen in China produzieren jährlich mehr Megawatt als in jedem anderen Land der Erde. Alles in allem ist das keine schlechte Bilanz.
Vielleicht ist die Situation vor dem Treffen in Kopenhagen doch nicht so festgefahren, wie viele befürchten, meint der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. "Ich finde es sehr gut, dass zwischen den USA und China jetzt bilateral geredet wird", sagt er und betont, dass die USA und China gemeinsam sehr viel erreichen können. Denn eines ist klar: Von China und der USA werden die politischen Signale für den Rest der Welt ausgehen. Ein ambitioniertes Emissionsziel oder ambitionierte Kompensationszahlen für die natürlichen CO2-Speicher in vielen Entwicklungsländern brauchen verbindliche Zusagen der beiden entscheidenden Wirtschaftmächte. Und die beiden wiederum brauchen den Rest der Welt: Denn die Wirtschaft ist längst so global wie das Klima.
Autorin: Helle Jeppesen
Redaktion: Julia Bernstorf/Martin Muno