Die Signale von Pittsburgh
26. September 2009
Das dritte Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania ist am Freitag (25.09.2009, Ortszeit) mit der Verabschiedung der bislang weitreichendsten Beschlüsse für eine weltweite Neuordnung des Finanzsektors zu Ende gegangen.
Begrenzung von Manager-Prämien
So stellten die Staats- und Regierungschefs erstmals internationale Regelungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Finanzmanager auf. Grundsätzlich sollen sich diese künftig an "langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen" orientieren.
Garantierte Bonuszahlungen soll es demnach überhaupt nicht mehr geben. Zudem werden die Prämien nach dem Willen der G20 verzögert und bevorzugt in Aktien ausgezahlt. Ihre Gesamthöhe darf einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals nicht übersteigen. Bricht der Gewinn eines Unternehmens ein, sollen die Boni auch zurückgehalten werden können. Darüber hinaus wird es schärfere Transparenzregeln geben.
Höheres Eigenkapital
Um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern, sollen die Banken in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten. Es soll als Puffer in Krisenzeiten dienen und neue staatliche Rettungsaktionen unnötig machen. Bis Ende 2010 sollen die G20-Staaten neue Regeln zum Eigenkapital erarbeiten. Umgesetzt werden sollen die neuen Vorgaben allerdings erst zwei Jahre später, um den Banken genügend Zeit zur Erholung von der Krise geben. Neu ist auch, dass sich die USA in puncto Eigenkapital den strengeren europäischen Regeln (sog. "Basel II") unterwerfen wollen.
Aufwertung der G20
Die Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen soll den Beschlüssen zufolge zum wichtigsten Forum für die internationale ökonomische Zusammenarbeit werden. Bislang fiel diese Aufgabe eher der G8 zu, der nur Industrieländer, aber keine Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China angehören. Die G20-Staaten wollen künftig einmal jährlich zu einem Gipfelteffen zusammenkommen, im kommenden Jahr sogar zweimal: in Kanada und in Südkorea.
Das Gewicht der Schwellenländer steigt laut den Plänen auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Industrieländer sagten zu, mindestens fünf Prozent der Stimmrechte im IWF an die Schwellenländer zu übertragen. Die Industriestaaten hätten damit immer noch eine knappe Mehrheit der Stimmrechte. Der IWF soll außerdem zur Kontrollinstanz für die Weltwirtschaft ausgebaut werden und die Wirtschaftspolitik der G20-Staaten regelmäßig auf den Prüfstand stellen.
Ausgleich globaler Ungleichgewichte
Die G20 wollen zusätzlich die großen Ungleichgewichte im Welthandel besser ausgleichen. So sollen Mitgliedstaaten mit "nachhaltigen und bedeutsamen Überschüssen im Außenhandel" ihre Binnennachfrage ankurbeln. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem die großen Exportnationen Deutschland und China.
Länder mit einem Handelsdefizit wie etwa die USA sollen dagegen "die private Sparquote fördern und den Haushalt konsolidieren". Details und Zielmarken wurden diesbezüglich allerdings nicht festgelegt.
Keine Fortschritte beim Klimaschutz
Zur Enttäuschung der deutschen Delegation in Pittsburgh gab es beim Klimaschutz keine nennenswerten Fortschritte. Mehrere Länder meldeten gar Zweifel an, ob sich der G-20-Gipfel überhaupt mit dem Thema befassen sollte.
Immerhin verpflichteten sich die Länder, "mittelfristig" die Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, um umweltfreundlichere Energien zu fördern. Einen Zeitrahmen hierfür enthält das Abschlussdokument jedoch nicht.
Ausschreitungen und Festnahmen
Während und nach dem G-20-Gipfels kam es in Pittsburgh immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bei Protestveranstaltungen wurden mehr als 140 Teilnehmer festgenommen.
Der in der Stadt entstandene Sachschaden belaufe sich auf etwa 50.000 Dollar (34.000 Euro), sagte Polizeichef Nate Harper in einer ersten Bilanz nach Abschluss des Gipfels. (gri/ml/afp/ap/rtr)