Die Slowakei wählt im September ein neues Parlament

Bratislava, 19.6.2002, RADIO SLOWAKWEI, deutsch

Am 20. und 21. September 2002 finden in der Slowakei die Wahlen für die nächste 4-jährige Wahlperiode in den 150-köpfigen Nationalrat der Slowakischen Republik statt. An den Wahlen in das Einkammerparlament können Bürger der Slowakischen Republik, die ihr 18. Lebensjahr erreicht haben, teilnehmen. Die Bürger werden in die Wählerlisten aufgrund ihres ständigen Aufenthaltsortes eingetragen.

Die Wahl findet auf dem Gebiet der Slowakischen Republik statt, wobei dieses Gebiet einen Wahlkreis darstellt.

Die registrierten politischen Parteien müssen spätestens 65 Tage vor den Wahlen ihre Kandidatenlisten der Zentralen Wahlkommission zustellen. Jeder Kandidatenliste muss die Erklärung beigefügt werden, dass die jeweilige politische Partei mindestens 10 000 Mitglieder hat. Sollte dies nicht der Fall sein, können die fehlenden Mitglieder durch Unterschriften auf einer Petition ersetzt werden.

Auf der Kandidatenliste darf eine politische Partei oder Koalition höchstens 150 Kandidaten aufführen. Die politischen Parteien können sich vor der Wahl au eine Koalition einigen.

Die Wahlkampagne beginnt 30 Tage und endet 48 Stunden vor dem Wahlbeginn. Während der Wahlkampagne hat jede kandidierende Partei den gleichen Zutritt zu den Massenmedien. Der öffentlich-rechtliche Slowakische Rundfunk und das Slowakische Fernsehen stellen 21 Sendestunden für die Wahlkampagne zur Verfügung, wobei diese unter den Parteien gleichmäßig aufgeteilt werden.

Den Wahltermin hat der Nationalratsvorsitzende Jozef Migas ausgerufen und die Wahlausrufung wurde in der Gesetzessammlung der Slowakische Republik veröffentlicht. (fp)