Die Stunde der Krisenkabinette

Der designierte italienische Ministerpräsident und frühere EU-Kommissar Mario Monti setzt an diesem Dienstag (15.11.2011) seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung fort. Zu seinen Gesprächspartnern gehören vor allem die Spitzenvertreter der Parteien.

Ziel der Übergangsregierung wird es sein, das hoch verschuldete Land aus der Euro-Krise zu führen. Wie der 68-jährige Wirtschaftsexperte Monti am Montagabend bei einer Pressekonferenz mitteilte, sehen seine Pläne neben Wachstumsmaßnahmen auch vor, dass die Italiener "viele Opfer" bringen müssten.

Vertrauensabstimmung in dieser Woche

Nach Angaben von Teilnehmern der bisherigen Gespräche will Monti bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben. Noch in dieser Woche will er sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Gianfranco Fini, Präsident des Abgeordnetenhauses, zeigte sich davon überzeugt, dass Monti bis zum Freitag das Vertrauen der Abgeordneten erhalten werde.

Entgegen ersten Ankündigungen will Monti offenbar nun doch nicht nur unabhängige Fachleute in sein Kabinett berufen, sondern auch erfahrene Politiker. Dies habe der designierte Ministerpräsident bei den Konsultationen bereits deutlich gemacht, hieß es in Rom.

Widerstand aus Berlusconi-Partei

Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord bekräftigte indessen, dass seine Partei Monti nicht das Vertrauen aussprechen wolle. Man werde die Gesetze der künftigen Regierung "Fall für Fall" prüfen, erklärte er.

Zugleich berichteten Medien über Widerstände aus der Partei "Popolo della Libertà" (PDL) des zurückgetretenen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Der bisherige Infrastrukturminister Altero Matteoli verlangte von Monti eine Regierung aus Fachleuten mit einem Programm, das sich auf die zuletzt mit der EU vereinbarten Reformen begrenzt. Angesichts solcher Forderungen könnte Montis Treffen mit Berlusconis Partei am Dienstag besonders kritisch werden.

Hundert Tage reichen nicht

In Griechenland hat die Notregierung von Ministerpräsident Lucas Papademos ihre Arbeit bereits aufgenommen. Am Montagabend stimmte Papademos seine Landsleute auf eine lange Durststrecke ein. Die Probleme seien zu groß, als dass sie in der rund 100-tägigen Amtszeit seiner Übergangskoalition gelöst werden könnten, betonte er in einer Regierungserklärung im Parlament. So müsse das unter einer hohen Schuldenlast ächzende Euro-Land ein neues Wirtschaftsprogramm umsetzen sowie schnell und wirksam Strukturreformen angehen.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft sei Griechenland auch in Zukunft auf seine europäischen Partner angewiesen, erklärte Papademos, dessen Regierung sich am Mittwoch einer Vertrauensfrage stellt. Vorrangige Aufgabe sei es jetzt, die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro sicherzustellen und dann die Verhandlungen mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über ein weiteres Hilfs- und Sparpaket abzuschließen.

Höhere Steuern und Kampf gegen Steuerflucht

Nachdrücklich bat Papademos die Bevölkerung, das Programm seiner Regierung zu unterstützen. Allein könnten er und seine Minister die Aufgaben nicht bewältigen. "Tatsache ist, dass die Krise und die bisherige Politik die Rezession und die Arbeitslosigkeit verschärft haben", sagte der parteilose Regierungschef. Jetzt müsse Griechenland seine Steuereinnahmen erhöhen und die Steuerflucht bekämpfen. Zum Verbleib in der Euro-Zone gebe es keine Alternative.

Die konservative Nea Dimokratia, die zusammen mit den bisher allein regierenden Sozialisten und den Nationalisten das Übergangskabinett bildet, drohte Papademos bereits mit Widerstand gegen weitere Sparbeschlüsse.

Autor: Thomas Grimmer (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot