Angespannte Beziehungen
2. Juli 2009
Was den Iran angeht, steckt die EU in einem Dilemma. Zwar hat sie gegen den Umgang des Regimes mit den iranischen Demonstranten protestiert - aber nicht zu viel, denn sie wollte sich nicht alle Wege zu einem wichtigen Land verbauen. "Natürlich haben wir die iranische Regierung aufgefordert, die Fragezeichen aufzuklären, die offensichtlich über dem Wahlergebnis hängen", erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt bei einem EU-Gipfel Ende Juni 2009. Das könne die EU nicht leisten - es sei Sache der Regierung, für die Glaubwürdigkeit zu sorgen. "Sie sollte aber natürlich das Recht auf friedliche Meinungsäußerung und Demonstrationen achten, das nach unseren Informationen Teil der gültigen iranischen Verfassung ist."
Schwierige Gratwanderung
Bei dieser Botschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs in Richtung Iran ist es im Grunde geblieben. Sie klang nicht nur zahm, sie war auch so gemeint. Das hat die EU in Erklärungsnot gebracht. Ein amerikanischer Journalist warf der Union am Mittwoch (01.07.2009) vor, ihr scheine die iranische Opposition egal zu sein.
Die Union hätte bei ihrer Reaktion genau abwägen müssen, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. "Wir müssen uns fragen: Wie können wir das unterstützen und gleichzeitig eine Situation vermeiden, die wir schon einmal hatten - nämlich dass wir den Iran vom Rest der Welt isolieren und dass wir dann als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung im Iran dienen."
Ziel: Atomverhandlungen mit dem Iran
Die EU will also die Opposition schützen. Und sie will die diplomatischen Kanäle für weitere Atomverhandlungen offen halten. Javier Solana, der außenpolitische Koordinator des EU-Ministerrats, hatte am Wochenende (27./28.06.2009) gesagt, die EU hoffe sehr, die multilateralen Gespräche mit dem Iran über die wichtigen Atomfragen bald wiederaufnehmen zu können. Das sieht der Iran offenbar anders: Am Mittwoch (01.07.2009) hatte die iranische Regierung erklärt, dass die EU sich durch ihre Einmischung von Verhandlungen über das Atomprogramm disqualifiziert habe.
Damit könnte die EU die denkbar schlechteste Kombination erreicht haben: Der Iran verschließt sich weiteren Verhandlungen in der Atompolitik, ohne dass die EU für die Opposition etwas erreicht hätte.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn