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"Die Türkei braucht Demokratie"

16. Juli 2016

Politiker aus aller Welt sind angesichts des Militärputsches in der Türkei alarmiert. In ersten Reaktionen zeigen sie sich besorgt um die Demokratie und fordern die Konfliktparteien zur Besonnenheit auf.

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Soldaten auf teilweise gesperrter Bosporus-Brücke in Istanbul (Foto: picture alliance/abaca/AA)
Bild: Reuters/Stringer

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zur Ruhe auf. Die Vereinten Nationen verfolgten die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam, sagte ein Sprecher Bans.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die sich beim Asien-Europa-Gipfel in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator aufhält, forderte per Twitter Zurückhaltung und Respekt vor den demokratischen Institutionen in der Türkei.

US-Präsident Barack Obama appellierte an die Konfliktparteien, Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden. Außerdem sollten sie die "demokratisch gewählte Regierung" der Türkei respektieren. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangte "vollen Respekt" vor den demokratischen Einrichtungen des Landes.

"Blutige Zusammenstöße müssen vermieden und sämtliche Probleme ausschließlich verfassungskonform gelöst werden", mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau.

Auch aus Deutschland gibt es erste Reaktionen. Regierungssprecher Steffen Seibert rief zum Schutz der Menschen im Land auf.

Aus dem Tweet von Grünen-Chef Cem Özdemir spricht Sorge um die Demokratie in der Türkei.

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sprach sich Özdemir zudem für einen gewaltlosen Wandel in der Türkei aus. "Wer den autoritären Herrscher Erdogan loswerden will, der muss dies an der Wahlurne tun", sagte er. Ein Militärputsch könne "nicht akzeptiert werden". Er hoffe, dass der Putschversuch "möglichst schnell und unblutig gestoppt" werden könne.

Roth warnt vor Bürgerkrieg

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth warnte unterdessen vor einem Bürgerkrieg in der Türkei. "Das ist eine dramatisch gefährliche Situation", sagte die Grünen-Politikerin. "Egal, wer an der Macht ist oder an die Macht kommt: Er hat eine enorme Verantwortung, jetzt Blutvergießen und einen Bürgerkrieg zu verhindern." Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass die gesamte Region durch die Entwicklung in der Türkei destabilisiert werde.

Wegen des Putschversuches in der Türkei empfiehlt das Auswärtige Amt allen Deutschen in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul, äußerste Vorsicht walten zu lassen. "Bei unklarer Lage wird geraten, Wohnungen und Hotels im Zweifel nicht zu verlassen", sagte eine Sprecherin in Berlin. Touristen und Geschäftsreisenden wird empfohlen, Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter oder ihrer Fluglinie aufzunehmen.

gri/SC (dpa, afpe, rtre)