Internetzensur Türkei
22. November 2011
Internet-Nutzer in der Türkei können künftig nur noch auf gefilterte Inhalte aus dem Netz zugreifen, eine entsprechende Verbraucherschutz-Verordnung der Regierung gilt seit Dienstag (22.11.2011). Ursprünglich starten sollte sie bereits vor drei Monaten, wurde damals jedoch aus "technischen Gründen" verschoben. Vorausgegangen waren landesweite Proteste. So gingen unter dem Slogan "Fass mein Internet nicht an!" Zehntausende gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße
Hintergrund für die Zugangsbeschränkung ist das Gesetz für elektronische Kommunikation. Laut der neuen Richtlinie sollen Kinder und Jugendliche vor "anstößigen Inhalten" aus dem Netz geschützt werden. Zudem will Ankara "separatistischer Propaganda" wie die der kurdischen Terrororganisation PKK einen Riegel vorschieben.
Über 130 Begriffe sind verboten
Die Verbotsliste von angeblich "schädlichen" Begriffen hat eine elfköpfige Arbeitsgruppe mit Vertretern des Informations- und Familienministeriums zusammengestellt. Mehr als 130 Begriffe finden sich auf ihr. Neben "Porno" und "Sex" sind englische Begriffe wie "adult", "fetish", "escort", "hot", "teen", "mature" oder "gay" verboten. Die türkischen Begriffe für "nackt", "heiß", "Geständnis", "Schwägerin", "Schwiegermutter", "Stiefmutter" oder "Inzest" sind ebenfalls auf der schwarzen Liste.
Für die Umsetzung des Internet-Zugangsfilters ist die türkische Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TIB) zuständig. Sie bietet den Usern verschiedene Sicherheitsoptionen wie ein Kinderpaket, Familienpaket und Inlandspaket an. Was genau diese Pakete beinhalten, ist noch unklar. Auch wenn sich niemand für eines entscheiden muss und wie bisher weitersurfen kann – sicher ist: Die Verbotsliste gilt für alle, die Wörter der Liste werden so oder so aussortiert.
Zensur ist nicht neu
Auch ohne diese Filtermaßnahmen ist der Internetzugang in der Türkei schon lange eingeschränkt. Das Gesetz über die "Gestaltung der Internetseiten und Bekämpfung der Internetverbrechen" erlaubt es, auf Verdacht den Zugang zu bestimmten Internetportalen zu sperren. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz denjenigen, die ihre Persönlichkeitsrechte als verletzt betrachten, die Sperrung von Web-Inhalten zu beantragen.
Zurzeit können über 7000 Portale eingeschränkt oder gar nicht aufgerufen werden, sagt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG). Darunter neben diversen pornographischen Inhalten auch Google Analytics, Google AdWords, Google Docs, Myspace und Vimeo. Auch der Zugang auf das beliebte Videoportal YouTube wurde in den letzten Monaten immer wieder blockiert. ROG hat die Türkei wegen der Zensur auf die Liste der "Internetfeinde" aufgenommen.
EU und OSZE sind besorgt
Die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren die neue Initiative der türkischen Regierung. Allgemeine Blockaden von Inhalten des Internets müssten gezielt und angemessen sein, ließ die EU-Kommission verkünden. Eine Internet-Blockade bestimmter Begriffe könne die Informationsfreiheit beeinträchtigen. Die neue Verordnung würde das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Informationen beschränken und eine Regulierung der Internetinhalte durch die Regierung einführen, klagt die OSZE. Dies wäre wiederum "eine andere Dimension der Zensur".
Auch in der Türkei hält die Aufregung über das Gesetz an. "Es mag zwar sein, dass das Ganze als eine so genannte Serviceleistung für ein sicheres Internet dargestellt wird, in Wirklichkeit ist das aber eine regelrechte Zensur des Staates", sagt der Menschenrechtsexperte Yaman Akdeniz, Professor an der Bilgi Universität in Istanbul. Konservative begrüßen die Filterung: Günseli Ocakoglu, Kolumnistin der Tageszeitung "Zaman" weist darauf hin, dass auch in vielen europäischen Ländern ähnliche Schutzmaßnahmen vorhanden sind. Familien und Minderjährige müssten vor den Gefahren des WorldWideWeb geschützt werden. Und schließlich werde "niemand gezwungen, einen Filter zu verwenden". Dass dies auch nicht nötig ist, erwähnt sie nicht. Den Begriff "Verbot" wird auch so künftig niemand mehr im Internet finden. Denn auch dieses Wort ist von nun an verboten.
Autor: Murat Celikkafa
Redaktion: Mirjana Dikic