Transpazifische Zweckehe
29. Juli 2009
Auf der Tagesordnung des Treffens, das gemeinsam vom Finanz- und vom Außenministerium der USA organisiert wurde und zu dem eine 150-köpfige chinesische Delegation angereist war, standen die internationale Wirtschaftskrise, Energie- und Klimapolitik sowie die wichtigsten globalen Krisenherde.
Einigkeit herrschte zwischen der mächtigsten Industrienation und dem finanzstärksten Schwellenland vor allem darüber, dass in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine engere Zusammenarbeit notwendig ist. Beide Seiten sind sich bewusst, dass ihr Handeln die Weltwirtschaft beeinflusst. So wollen sie ihre Wachstumspolitik fortsetzen, wenn auch mit anderen Vorzeichen. Die USA wollen die Sparquote erhöhen und ihre Finanzmärkte stärker regulieren, China den heimischen Konsum stärken. Die bilateralen Handelsbeziehungen sollen ausgebaut, der Welthandel gestärkt werden. China will sich weiter öffnen und ausländische Investitionen bei Staatsanleihen zulassen. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte: "Wir haben uns heute auf einen Rahmen geeinigt, um die Grundlage für ein nachhaltiges und ausgeglicheneres Wachstum zwischen unseren Ländern und in der Weltwirtschaft zu legen."
Langfristige Probleme
Der Wechsel von einem exportorientierten Wachstum zu einer verstärkten Inlandsnachfrage und damit auch einer anderen Handelsbeziehung zu den USA sei allerdings für die Chinesen nicht von heute auf morgen zu machen, sagt Dennis Wilder, der bis zum Regierungswechsel Berater des ehemaligen Präsidenten George W. Bush war. Im Nationalen Sicherheitsrat war er zuständig für Fernost: "Die Chinesen haben während der Gespräche sicherlich gesagt, dass es ein längerfristiges Problem ist und dass es für sie nicht einfach wird, ihre Wirtschaft umzugestalten. Aber viele Chinesen erkennen an, dass man anfangen muss."
Prima Klima?
Nach den Gesprächen über die Klimapolitik unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung, die im Wesentlichen festlegt, dass sie in den Bereichen Klimawandel, Umweltschutz und erneuerbare Energien enger zusammen arbeiten wollen. Konkrete Ziele wurden dabei nicht festgelegt.
Für Dennis Wilder ist dies trotzdem ein Erfolg, denn es sei immerhin ein Anfang, bei dem sich die Position der neuen US-Regierung zum Klimawandel bemerkbar mache. Die Chinesen seien sehr zurückhaltend, wenn es um die Festlegung von Treibhausgasgrenzen gehe. Sie würden darin vor allem ein Wachstumshemmnis sehen. "Worauf es aber natürlich ankommt ist, ob beide Seiten in Zukunft konkrete und sinnvolle Übereinkommen schließen können oder ob dies nur eines der vielen Lippenbekenntnisse ist", so Wilder.
Viele Versprechen
Auch bei den außenpolitischen Themen blieb es vor allem bei der Zusicherung, stärker zusammenarbeiten zu wollen. Im Herbst soll es bilaterale Gespräche über Terrorismusbekämpfung geben, die militärische Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Präsident Obama wird noch in diesem Jahr nach China reisen. Die Liste der angesprochenen außenpolitischen Themen ist lang und reicht von Nord-Korea über Afghanistan und Pakistan und Iran bis zum Nahen Osten.
Widersprüchliche Aussagen
Auch über die Achtung der Menschenrechte, die der Präsident in seiner Eröffnungsrede angemahnt hatte, sei gesprochen worden, so Außenministerin Hillary Clinton: "Wir haben eine ganze Reihe von Menschenrechtsfragen besprochen, auch die Situation in Xinjiang, und wir haben unsere Bedenken geäußert. Wir haben einen guten Austausch mit den Chinesen über ihre und unsere Ansichten gehabt."
In der chinesischen Provinz Xinjiang war es Anfang Juli zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften gekommen. Nach offiziellen Angaben starben 197 Menschen. Der chinesische Vize-Außenminister Wang Guangya hatte das Gespräch mit den Amerikanern allerdings anders in Erinnerung. Die US-Offiziellen hätten die Geschehnisse in Xinjiang als "interne Angelegenheit Chinas" bezeichnet. "Wir begrüßen die moderate Haltung, die die USA bisher gezeigt haben", sagte er.
Bush-Berater Dennis Wilder findet, dass die Obama-Regierung bei dem Thema Menscherechte zu vorsichtig sei. Sie sollte einen eindeutigeren Standpunkt einnehmen. "Meiner Ansicht nach muss man für bestimmte Werte einstehen", sagte er. "Die unterdrückten Minderheiten in China und anderswo brauchen ein Amerika, das sich für sie einsetzt, denn oft können sie ja nicht für sich selbst sprechen."
Fokus China?
Dass die Gespräche zwischen Amerikanern und Chinesen so kurz nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung aber überhaupt stattfinden, sei etwas Besonderes und Folge der globalen Wirtschaftskrise, sagt Wilder. Allerdings müsste die Obama-Regierung aufpassen, durch eine verstärkte Fokussierung auf die Chinesen nicht die traditionellen Alliierten in Asien und auch in Europa zu verprellen. "Ich denke, es obliegt der Obama-Regierung, sicherzustellen, dass unsere Alliierten in Ost-Asien und anderswo wissen, dass wir das nicht tun, weil wir die Werte der Chinesen teilen oder mit ihnen eine enge Verbindung eingehen wollen, sondern weil wir die Chinesen in die entscheidenden Wirtschafts-, Klima- und anderen Angelegenheiten mit einbeziehen müssen."
Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Anna Kuhn-Osuis