Die Ukraine sucht nach dem richtigen Weg der Transformation

Ginge es nach dem neuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, dann sollten bereits 2007 Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine beginnen. Vor einer Woche hat der ukrainische Präsident im Deutschen Bundestag seinen Fahrplan Richtung Europa vorgestellt. Ganz so schnell wird es wohl nicht gehen. Das alte, autoritäre Regime unter dem Präsidenten Kutschma hat die Ukraine im Transformationsprozess weit zurückgeworfen.

Durchsetzung europäischer Werte

Für Wladislaw Kaskiw, einen der Initiatoren der Bürgerbewegung Pora, steht die Durchsetzung europäischer Werte im Vordergrund. Es müsse klare Schritte zu mehr Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft geben. Seine Erwartungen an die neue Regierung beschreibt er so: "Wenn wir von der Innenpolitik sprechen, dann erwarten wir Transparenz und gleiche Bedingungen für alle Ukrainer. Wenn wir über Geopolitik sprechen, dann gehen wir nicht davon aus, dass die Ukraine sich um jeden Preis Europa anschließt. Wir erwarten, dass die neue Macht für ihre Bürger dieselben Regeln aufstellt, wie sie in Europa herrschen. Wenn das passiert, dann werden wir de facto ein Teil Europas sein."

Zeitplan für Reformen

Umfragen zufolge sind derzeit knapp zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung für die europäische Integration des Landes. Doch eine Strategie, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat die neue Regierung noch nicht formuliert. Im Kabinett und an vielen Runden Tischen mit Vertretern der Zivilgesellschaft wird darüber derzeit in Kiew gesprochen. Ihor Kohut ist Vorsitzender der Agentur für Gesetzesinitiativen, einer Nichtregierungsorganisation, welche die Abgeordneten im Parlament berät. Er sieht die Politik vor großen Herausforderungen: "Wir erwarten, dass sich Exekutive und Legislative einigen, um einen Zeitplan für die Umsetzung von Reformen aufzustellen. Ich meine damit, dass alle Maßnahmen der Staatsmacht in Etappen dargelegt werden sollen: die Fristen und die Verantwortlichkeiten. Was unsere Beteiligung als Zivilgesellschaft und Forschungsinstitute anbetrifft - wir erheben den Anspruch auf Beteiligung am Dialog und sind bereit, unsere Dienste anzubieten. Wir wollen den Gesetzgeber und die Exekutive aufmerksam machen auf die Bedeutung der Gesetzgebung, denn jeder dritte Punkt des EU-Aktionsplans für die Ukraine erfordert eine Änderung der Gesetze."

Europäische Standards, ukrainische Wirklichkeit

Der vor drei Wochen unterzeichnete Aktionsplan sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht vor. Von einem EU-Beitritt ist darin nicht die Rede. Zu groß ist in Brüssel noch die Skepsis gegenüber der Ukraine. Eine Skepsis, die auch Nichtregierungsorganisationen in Kiew teilen. Ihor Kohut:

"Es wurden klar die Institutionen bestimmt, die sich mit der europäischen Integration befassen. Es gibt extra einen Vizepremier für europäische Integration. Aber die Menschen verstehen nicht immer, wie man das macht. Häufig gibt es die vereinfachte Vorstellung, dass man einfach die eigene Gesetzgebung an die EU-Standards anpassen muss. Aber es muss auch eine staatliche Politik geben, wie die Gesetzesänderungen umgesetzt, wie die europäischen Standards in der ukrainischen Wirklichkeit angewandt werden sollen. Erst dann können wir darüber sprechen, wie wir in einem Jahr gegenüber der EU-Kommission Bericht ablegen über die Umsetzung des Aktionsplans."

Regierung unter Zeitdruck

Präsident Juschtschenko hat nicht viel Zeit, die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen. Im Herbst dieses Jahres tritt eine Verfassungsreform in Kraft, die zentrale Vollmachten des Präsidenten an Regierung und Parlament überträgt. Schon im Frühjahr kommenden Jahres finden überdies Parlamentswahlen statt. Juschtschenko werde darauf Rücksicht nehmen müssen, meint Kohut: "Ich bin der Meinung, dass sich heute alle darüber im Klaren sein müssen, dass die jetzige Regierung auch das Fundament für die kommenden Parlamentswahlen legt. Sie muss heute populär sein, sie muss die Unterstützung für Juschtschenko bei den Wahlen 2006 sichern, damit in Zukunft die reale Möglichkeit besteht, auch weiterhin Reformen umzusetzen. Andererseits müssen diese Wahlen absolut gemäß den OSZE-Standards durchgeführt werden, damit die Weltgemeinschaft sich nicht wieder von der Ukraine abwendet."

Bernd Johann
DW-RADIO, 15.3.2005, Fokus Ost-Südost