Die Union und ihre Steuerversprechen

Nun haben wir’s also schriftlich: CDU und CSU wollen die Steuern senken, wenn sie die Bundestagswahl im September gewinnen und Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Und zwar egal, wie schlimm die Krise noch wird und wie tief das Loch, das sie in die Staatskasse reißt. Steuersenkungen auf Pump also.

Noch mehr Schulden für das Gemeinwesen

Der Gedanke ist an sich nicht falsch, dass man etwas tun muss, um nach Überwindung der Finanzkrise die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Und es gibt national und international Beispiele dafür, dass eine Steuersenkung die Konjunktur beleben kann. Und zwar dann, wenn diejenigen, denen die Steuersenkung zugute kommt, das zusätzliche Geld auch ausgeben und nicht zur Bank tragen. Insofern ist auch der Ansatz richtig, die Steuersätze vor allem für die Bezieher durchschnittlicher bis leicht überdurchschnittlicher Einkommen zu senken, denn diese dürften viel von dem Geld auch unter die Leute bringen.

Allerdings: Schon ohne Steuersenkung wird der Staat in den nächsten Jahren nicht annähernd so viel Geld einnehmen, wie er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Mit Steuersenkung aber wird er noch mehr Schulden machen müssen - zunächst jedenfalls, bis die erhoffte Wirkung auf die Konjunktur einsetzen kann. Bleibt diese Wirkung allerdings aus, dann werden dem deutschen Gemeinwesen die Schulden derart über die Ohren wachsen, dass langfristig der Staatsbankrott droht.

Steuersenkung - der erhoffte Wahlkampfschlager?

Die Bürger wissen das sehr wohl, sie spüren es zumindest. Und deshalb ist längst nicht ausgemacht, ob die versprochene Steuersenkung der erhoffte Wahlkampfschlager für Angela Merkels Truppe wird. Es könnte sein, dass größer als die Vorfreude auf niedrigere Steuern die Sorge ist, da eine riskante Wette auf die Zukunft abzuschließen. Es könnte sein, dass die Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, Geringverdiener zu entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker zu belasten, vielen Wählern überzeugender erscheint. Vor allem aber könnte sein, dass viele Wähler der Union ihr Versprechen schlicht und einfach nicht glauben.

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Christina Hebel