Die UNO legitimiert US-Kommando im Irak

Die USA haben sich nach wochenlangem Tauziehen mit ihrer neuen Irak-Resolution durchgesetzt. Der von Washington und London eingebrachte Entwurf wurde am Donnerstag (16.10.2003) als Resolution 1511 einstimmig vom Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet. Deutschland, Frankreich und Russland hatten sich erst wenige Stunden vor dem Votum darauf verständigt, den USA bei ihrer Irak-Strategie gemeinsam den Rücken zu stärken. Überraschend stimmte sogar Syrien dem Plan zu. UN-Generalsekretär Kofi Annan lobte das Ergebnis als Zeichen dafür, dass der Rat nur das Wohl der irakischen Bevölkerung vor Augen habe.

Internationale Gemeinschaft soll zahlen

Die Resolution erteilt einer multinationalen Truppe im Irak unter dem Kommando der USA das Mandat. Zugleich ruft sie die internationale Gemeinschaft auf, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Die unter den Nachkriegslasten leidenden USA erhoffen sich davon, dass Länder wie Bangladesch und Pakistan Zehntausende Soldaten in den Irak schicken und dass EU-Staaten sowie Japan Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Mit der Resolution behalten die Besatzungsmächte USA und Großbritannien weiterhin das uneingeschränkte Kommando im Irak.

Die Entschließung sieht vor, dass bis zum 15. Dezember 2003 ein Zeitplan für Wahlen in dem besetzten Land sowie für die Ausarbeitung einer Verfassung vorgelegt werden soll. Das einmütige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten. Diese hoffen, dass nun weitere Länder Truppen und andere Unterstützung für die Befriedung und den Wiederaufbau des Iraks zur Verfügung stellen werden.

Intensive Verhandlungen hinter den Kulissen

Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob sich bis zu sechs der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat der Stimme enthalten könnten. Die bereits für Mittwoch geplante Abstimmung wurde daraufhin mehrfach verschoben, während hinter den Kulissen intensive Verhandlungen geführt wurden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem 45-minütigen Telefongespräch mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, man habe sich entschieden, der Resolution zuzustimmen, "ungeachtet von Einwänden, die wir nach wie vor haben". In den Entwurf sei viel aufgenommen worden, was die drei Länder eingebracht hätten. Es sei zudem wichtig, den UN-Sicherheitsrat in dieser schwierigen Situation, so weit es gehe, zusammenzuhalten. (kap)