Die USA drohen, der Iran trotzt
11. Mai 2006
Die USA seien bereit, mit einer Reihe gleich gesinnter Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen zu ergreifen, weil der Iran ein zentraler Financier des Terrorismus sei, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch (10.5.2006).
Rice erklärte, es gebe viele Möglichkeiten vor einem Militärschlag. Sie zeigte sie sich optimistisch, dass der UN-Sicherheitsrat handeln werde. Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereiteten ein Paket vor, das dem Iran zwei Möglichkeiten lasse. "Der Iran kann entweder der internationalen Gemeinschaft trotzen und muss dann mit Isolation und einem Handeln des Sicherheitsrates rechnen oder der Iran kann den Weg zu einem zivilen Atomprogramm akzeptieren, der auch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist", sagte Rice. Nach den Worten von Rice soll die Urananreicherung auf iranischem Boden auf keinen Fall gestattet werden.
"Werden Sie das tun?"
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich weiter unbeugsam. Er warf dem Westen im Streit über das Atomprogramm seines Landes Doppelmoral vor. Staaten, die über zahlreiche Atomwaffen verfügten, wollten den Iran zum Stopp seines friedlichen Nuklearprogramms bewegen, sagte Ahmadinedschad am Donnerstag (11.5.) im indonesischen Fernsehen. Er sei bereit, mit jedem Land über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln, doch würden Drohungen solche Gespräche erschweren. "Wenn Ihnen jemand eine Waffe vor das Gesicht hält und sagt, dass Sie reden müssen, werden Sie das tun?", fragte der iranische Präsident. Zugleich bekräftigte er, die Androhung von UN-Sanktionen beunruhige ihn nicht.
Bush zum Brief
Zugleich betonte der Präsident allerdings seine Bereitschaft zum Dialog. Sein Land sei bereit, "mit jedem" Gespräche zu führen, antwortete Ahmadinedschad auf eine Frage bezüglich des Briefes, den er in dieser Woche an US-Präsident George W. Bush geschrieben hatte. Das Dokument war der erste offizielle Kontakt zwischen Präsidenten der USA und des Irans seit der Islamischen Revolution in dem Golfstaat vor 27 Jahren. Bush äußerte sich derweil erstmals öffentlich über den Brief Ahmadinedschads. "Es sieht so aus, als ob (der Brief) die wichtigste Frage nicht beantwortet, die die Welt stellt: Wann stellen Sie ihr Atomprogramm ein", sagte Bush.
Neue Vorschläge - schon abgelehnt
Unterdessen machte die iranische Führung neue Vorschläge zur Lösung des Streits. Der Iran erwäge ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gründliche und überraschende Inspektionen der Nukleareinrichtungen im Iran ermöglichen würde, heißt es in einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Brief Hassan Rohanis, des Repräsentanten des obersten iranischen Geistlichen Ajatollah Ali Chamenei. In dem Schreiben an das US-Nachrichtenmagazin "Time" schlägt der ehemalige Verhandlungsführer des Irans bei den Nuklearverhandlungen neue Gespräche vor, die den derzeitigen Stillstand beenden könnten. Der Iran würde demnach akzeptieren, dass die umstrittene Urananreicherung im Iran begrenzt und von der IAEA kontrolliert werden würde, so Rohani in dem veröffentlichten Schreiben.
Die US-Regierung wies in einer Stellungnahme die Vorschläge zurück. "Ich denke, dass nichts wirklich Neues (in dem Schreiben) steht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Der Iran fordere noch immer Urananreicherung auf iranischem Boden, was die USA nicht akzeptieren.
Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs wollen sich kommende Woche in Brüssel auf Eckpunkte eines "Anreizpakets" für den Iran verständigen. Anschließend würden die Außenminister der Partnerländer USA, China und Russland informiert, teilte Außenamtssprecher Martin Jäger in Berlin mit. Das Treffen der sechs Außenminister am Dienstag in New York habe erwartungsgemäß keine Einigung auf eine Resolution gebracht. Allerdings seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden. Die Erfolgschancen für eine Einigung hätten sich erheblich verbessert. Differenzen gebe es noch an fünf bis sechs Textstellen des Resolutionsentwurfes. Rice rechnet erst in Wochen mit einer Resolution im Sicherheitsrat. (sams)