Die USA sind weiter in der Pflicht

Wenn es nicht so zynisch wäre, müsste man sagen: Der jüngste Selbstmordanschlag in Israel kam wie auf Bestellung während des jüngsten Treffens zwischen George W. Bush und Ariel Scharon. Er ist natürlich Wasser auf die Mühlen des israelischen Premiers, der bei seiner ständig wiederholten Behauptung bleibt, dass es ohne Sicherheit keinen Frieden mit den Palästinensern geben könne. Selbstverständlich sieht das auch Präsident Bush so, genauso wie er das israelische Recht auf Selbstverteidigung und die Militärhilfe an den jüdischen Staat bejaht.

Und dennoch scheint die Kluft zwischen Bushs und Scharons Vorstellungen, welchen Weg man nun einschlagen soll, größer zu werden: Bush will humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Er will den Wiederaufbau der Autonomiebehörde und eine politische Lösung des historischen Konflikts. Sein Fernziel ist ein unabhängiger Palästinenserstaat, der in friedlicher Koexistenz neben Israel besteht. Auf dem Weg dorthin spricht Bush mit jedem, der seinen Teil dazu beitragen kann: Mit den befreundeten arabischen Staaten in der Region: Mit den Jordaniern, den Ägyptern und den Saudis, deren Friedensplan derzeit die beste Chance für eine dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts zu bieten scheint. Zur Not würde Bush auch Palästinenserchef Arafat als Verhandlungspartner akzeptieren. Auch wenn er jetzt Reformen von ihm fordert, wohlwissend, dass Arafat reformunfähig ist.

Ganz anders Scharon: Er hält Arafat nach wie vor für einen Terroristen, den er wohl lieber tot als lebendig sähe. Scharon versucht, die Saudis zu diskreditieren, in dem er ihnen die finanzielle Unterstützung von Selbstmordattentaten nachsagt. Nicht ohne Hinterlist freilich, denn der saudische Friedensplan bringt Scharon in Zugzwang, sich auf eine politische Lösung zuzubewegen. Das aber passt dem Ex-General Scharon ganz und gar nicht: Weil er weiß, dass er für eine solche Lösung zumindest die israelischen Siedlungen im Westjordanland, wahrscheinlich aber auch Teile von Jerusalem aufgeben müsste, spielt er gnadenlos auf Zeit. Zwar begrüßt er der Form halber die angekündigte Nahost-Friedenskonferenz, ohne sich aber auf politische Rahmenbedingungen einzulassen. Scharon weiß eben, dass die jüdische Lobby im Kongress stark ist und ihren Einfluss auf den Präsidenten geltend macht.

In der Zwischenzeit werden die terroristischen Selbstmordattentate weiter gehen, ebenso wie das brutale Vorgehen der Isarelis gegen palästinensische Zivilisten. Umso mehr steht Amerika in der Pflicht, weiter zu vermitteln und nach einer dauerhaften Lösung dieses historischen Konflikts zu suchen. Da gibt es auch für die Bush-Regierung kein Zurück mehr.