Die USA suchen Geldgeber für den Irak

US-Präsident George W. Bush macht vorsichtige Abstriche von seiner bisherigen Linie in der Frage des irakischen Wiederaufbaus. Angedeutet wurde dies bereits durch den Kompromiss in der Frage der Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das wichtigste Zugeständnis des Weißen Hauses soll jedoch auf der Geberkonferenz in Madrid (23./24.10.2003) selbst bekannt gegeben werden: Der Wiederaufbau des Irak soll künftig von einer Agentur geleitet werden, die gemeinsam von der Weltbank und den Vereinten Nationen (UN) betrieben werden soll.

Diese Agentur soll vor allem über die Verteilung der Gelder wachen, die international für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden, und sie soll auch die Ausschreibung und die Auftragserteilung von Projekten kontrollieren. Ein deutliches Abrücken von der bisherigen Haltung Washingtons, dass man möglichst alles selbst kontrollieren und dabei natürlich die wirtschaftlichen Interessen der USA besonders berücksichtigen wollte.

Irak als lohnendes Investment

Solch eine Verlagerung der Verantwortung soll die internationale Gemeinschaft überzeugen, dass ein stärkeres Engagement im Irak ein lohnendes Unternehmen ist. Bisher hatte man zwar auf amerikanisches Betreiben hin eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ausländische Investitionen ins Land zu locken, diese waren aber an der Sicherheitslage im Irak gescheitert und an den mehr als deutlichen Ambitionen der USA, die wichtigsten Projekte der eigenen Wirtschaft zuzuschanzen. Dies könnte sich nun ändern, damit ist aber noch nicht gesagt, dass die anderen Staaten dadurch wirklich intensiver im Irak investieren werden. Ein wichtiger Grund hierfür: Die neu geplante Agentur soll parallel zu den bereits von den USA installierten Büros im Irak operieren, sie wird nicht an deren Stelle treten und deswegen auch einige der beanstandeten Praktiken nicht abstellen können.

Dass man weiter zögert, lässt sich am deutlichsten ablesen an der mehr als schwachen internationalen Reaktion auf die amerikanischen Appelle, finanziell beim Wiederaufbau des Irak zu helfen. Die große Ausnahme ist Japan: Es hat für die nächsten Jahre insgesamt fünf Milliarden Dollar an Hilfe in Aussicht gestellt, von denen 1,5 Milliarden bereits für 2004 eingeplant sind. Dem gegenüber ist der Beitrag der Europäer eher bescheiden: Sie haben sich zu 200 Millionen Euro bereit erklärt, von denen Deutschland ein Viertel übernimmt. Bei den meisten Europäern besteht keine große Bereitschaft, über diese Summe hinauszugehen, im Fall Deutschlands beläuft sich der Gesamtbetrag immerhin auf 100 Millionen Euro. Unter Verweis auf die Finanzsituation in Deutschland hat Berlin bereits deutlich abgewinkt, dass es für weitere Leistungen nicht zur Verfügung stehe.

Irakische Auslandsschulden als Hemmniss

Insgesamt schätzen die USA den Hilfsbedarf auf 55 Milliarden Dollar. Davon soll Washington mindestens 20 Milliarden tragen, ein weiterer Teil soll durch Erdöleinnahmen gedeckt werden - die bislang aber hinter allen Erwartungen zurückbleiben – und den Rest hofft man in Madrid zusammenzubringen. Eine Hoffnung, die sich unter den gegebenen Umständen kaum erfüllen dürfte. Unter anderem deswegen nicht, weil der Irak noch Auslandsschulden in Höhe von mindestens 120 Milliarden Dollar hat und die Gläubiger gegenwärtig kaum Interesse haben, noch mehr Geld im Irak zu investieren.