Die "vier Räume" der Zusammenarbeit
9. Mai 2005
Im Bereich Inneres gibt es ein Hauptproblem: die Vereinbarung in der Visapolitik. Russland möchte das Verfahren für seine Bürger bei der Einreise in die EU vereinfachen. Die EU will dem nur zustimmen, wenn Russland sich zeitgleich verpflichtet, illegal Einreisende auch aus Drittstaaten wieder zurück zu nehmen. Der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Tschischow sagte, eine Einigung beim Gipfel in Moskau sei unwahrscheinlich. Das Problem wird auf dem Gipfel im Oktober 2005 in London weiter verhandelt werden.
Bei der Außenpolitik feilscht die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit ihren russischen Verhandlungspartnern um jedes Wort. Die EU möchte anbieten, in den so genannten "eingefrorenen" Konflikten im Kaukasus (Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Berg-Karabach) Russland hilfreich zur Seite zu stehen.
Tschetschenien werde von der EU inzwischen schon gar nicht mehr angesprochen, sagte der Präsidenten-Berater und EU-Beauftragter Jastrschembski vergangene Woche. Die EU leistet humanitäre Hilfe und hält sich aus der politische Frage offenbar heraus. Anfang April beschloss die EU-Kommission weitere 22,5 Millionen Euro an die Opfer des Tschetschenien-Konfliktes zu zahlen. Die EU geht davon aus, dass rund 200.000 der 800.000 Tschetschenen "Flüchtlinge im eigenen Land" sind. Seit 1999 hat das EU-Hilfswerk ECHO 148 Millionen Euro aufgewendet - damit wurde die EU zum größten Spendengeber für die Region.
Aus Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten verzichtet EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner außerdem darauf, von "gemeinsamer Nachbarschaft" zu sprechen, wenn es um den Nordkaukasus, die Ukraine oder Weißrussland geht. Andererseits wertet sie als Erfolg, dass Moskau ausdrücklich der Formulierung zugestimmt hat, es solle keine "Einflusssphären" mehr in Europa geben.
Unkomplizierter scheint die angestrebte Zusammenarbeit in der Wirtschaft und Wissenschaft zu sein. Die EU und Russland möchten Handelsschranken so schnell wie möglich abbauen. Die Europäische Union unterstützt die für dieses Jahr vorgesehene Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO ausdrücklich. Einig waren sich EU-Kommissionspräsident Jose Barroso und der russische Präsident Vladimir Putin bei ihren Vorgesprächen, dass die Gebühren für das Überfliegen Sibiriens für kommerzielle Fluglinien abgeschafft werden sollen. Die Russen verlangen jetzt eine Übergangsfrist bis 2013, was den Europäern als zu lang erscheint.