Keine Atomwaffen mehr?

Vor knapp 42 Jahren, am 1. Juli 1968, einigten sich im Europäischen Hauptquartier der UN in Genf 18 Staaten auf das Abkommen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Die Verhandlungen haben fast 30 Monate gedauert. Dean Rusk, der damalige Außenminister der USA - die als einzige bis dahin diese Massenvernichtungswaffe eingesetzt hatten - pries das Verhandlungsergebnis als großen Erfolg an. "Dieser Vertrag ist die gemeinsame Leistung aller Nationen, die unsere Sorge teilen über die Gefahren der Verbreitung nuklearer Waffen", so Rusk. Die Einigung auf den Vertrag sei nicht einfach gewesen, da er grundlegende sicherheitspolitische, technologische und wirtschaftliche Interessen so vieler Länder berühre.

Keine ernsthafte nukleare Abrüstung

Das Interesse der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas - also jener fünf Staaten, die bis Ende der 1960er-Jahre bereits Atomwaffen entwickelt und getestet hatten - war es, weitere Länder davon abzuhalten. Mit dem Nichtverbreitungsvertrag sicherten sich die fünf das Privileg als einzig offiziell anerkannte Atommächte. Im Gegenzug erhielten die anderen inzwischen 183 Unterzeichnerstaaten des Abkommens das verbriefte Recht auf die uneingeschränkte zivile Nutzung der Nukleartechnologie zum Zwecke der Energieerzeugung. Zudem mussten sich die fünf offiziell anerkannten Atommächte zu ernsthaften Verhandlungen über die vollständige Abrüstung ihrer Waffenarsenale verpflichten.

Diese Verpflichtung haben die fünf nach Ansicht der großen Mehrheit der 183 Nicht-Kernwaffenstaaten bislang nicht erfüllt. Auch die seitdem zwischen Washington und Moskau geschlossenen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge - inklusive des kürzlich vereinbarten START-Nachfolgeabkommens - seien völlig unzureichend, kritisiert Ägyptens Botschafter Mohamed Shaker, der als junger Diplomat in den 1960er-Jahren an den Genfer Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag teilgenommen hatte. "Diese Verträge sind ein armseliges Ergebnis für die Zeitspanne von 40 Jahren. Man muss feststellen, dass die in den 1960er-Jahren gemachten Hoffnungen und Versprechen noch nicht annähernd erfüllt wurden", kritisiert Shaker. Was sehr bald erreicht werden müsse und höchste Priorität habe, sei das Inkrafttreten des Abkommens über ein umfassendes atomares Testverbot.

Obama will vielleicht, kann aber nicht wirklich

Doch dazu müssten die beiden Atommächte USA und China den bereits seit 1996 vorliegenden Nuklearen Teststoppvertrag (CTBT - Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty) ratifizieren.

In seiner Prager Rede vom April letzten Jahres hatte US-Präsident Barack Obama die baldige Ratifierung des CTBT noch vor der New Yorker Überprüfungskonferenz zugesagt. Davon ist allerdings längst keine Rede mehr. Denn die Republikaner im US-Senat verweigern Obama die Stimmen für die zur Ratifikation erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Jeder will ein Stück vom Nuklearkuchen

Über die fünf offiziellen Atomwaffenmächte hinaus verfügen inzwischen auch Indien, Israel und Pakistan über einsatzfähige Atomwaffen. Die drei Länder haben den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Nordkorea, das vor sieben Jahren aus dem Vertrag ausstieg, hat zumindest atomare Testexplosionen durchgeführt. Im Fall Iran, das dem Sperrvertrag bereits 1970 beitrat, gibt es zunehmend Indizien - wenn auch noch keine endgültigen Beweise - für ein verbotenes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen.

US-Präsident Obama befürchtet für die nächsten Jahre Atomwaffenbestrebungen in einer Reihe weiterer Staaten - und sei es nur aus Prestigegründen. "Die Annahme, dass der Besitz dieser Waffen Prestige verschafft, ist eine Illusion", so Obama. "Glaubt jemand ernsthaft, dass es in den nächsten 20 Jahren nicht zu einer weiteren Verbreitung atomarer Waffen kommen wird? Die USA sind entschlossen, diese weitere Verbreitung zu stoppen."

Spiel mit verdeckten Karten

Deshalb verfolgen die USA und ihre westlichen Verbündeten auf der New Yorker Überprüfungskonferenz in erster Linie das Ziel, die Kompetenzen, Inspektions- und Kontrollrechte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bei der Überwachung des Sperrvertrages zu stärken.

Allerdings stehen die Aussichten bislang nicht gut, dass diese Vorschläge mehrheitliche Unterstützung finden oder gar im Konsens verabschiedet werden. Zu groß ist das Misstrauen vieler Nicht-Kernwaffenstaaten, die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten ihre Möglichkeiten zur uneingeschränkten zivilen Nutzung der Nukleartechnologie einschränken.

Hinzu kommt die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den bisherigen Abrüstungsmaßnahmen der fünf offiziellen Atommächte. Diese Unzufriedenheit wird noch dadurch verstärkt, dass zumindest die USA, Großbritannien und Frankreich - mit Rücksicht auf die Atomwaffenmacht Israel - die von Ägypten und anderen Ländern vorgelegte Initiative für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten ausdrücklich ablehnen. Die Gefahr, dass die Überprüfungskonferenz ebenso scheitert wie die letzte im Jahr 2005 wird noch größer, sollten die USA oder andere Staaten die Konferenz als Bühne für Kritik am iranischen Nuklearprogramm nutzen oder sollte der UN-Sicherheitsrat noch während der Konferenz neue Sanktionen gegen Teheran verhängen.

Autor: Andreas Zumach
Redaktion: Nicole Scherschun