"Die Zeit der hohen Einnahmen aus der Privatisierung ist entgültig vorbei"

Warschau, 8.7.2002 RZECZPOSPOLITA, poln. Marcin Piskorski

In den ersten sechs Monaten 2002 sind lediglich drei Gesellschaften privatisiert worden. Damit wurden nur zehn Prozent der für dieses Jahr geplanten Einnahmen aus der Privatisierung erzielt. Das sind die schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Privatisierung in Polen.

Der Schatzminister kündigt jedoch an, dass er trotz der heftigen Diskussionen über die Höhe des Haushaltsdefizits im nächsten Jahr nicht beabsichtige, die Einnahmen aus der Privatisierung zu erhöhen.

Aus den für dieses Jahr geplanten Einnahmen aus der Privatisierung in Höhe von 6,7 Milliarden Zloty wurden im ersten Halbjahr 2002 lediglich 700 Millionen Zloty eingenommen. Die Mehrheit der Einnahmen resultiert jedoch aus den Verträgen, die in den vergangenen Jahren geschlossen wurden.

Von Januar bis Ende Juni d.J. wurden durch das Schatzministerium nur drei bedeutende Privatisierungsverträge unterzeichnet. Es handelt sich dabei um den Verkauf von 22,1 Prozent der Anteile des Staates an der Firma Ekodrob an das Unternehmen Animex, das dafür 3,2 Millionen Zloty zahlte, den Verkauf von 51 Prozent der Anteile am Elektrizitätswerk Skawina für 24,8 Millionen Dollar, die durch die Firma PSEG Poland Distribution BV gekauft wurden, die zu der amerikanischen Gruppe PSEG gehört. Im Juni wurden außerdem 85 Prozent der Anteile der Fabrik Cefarm Warschau an die Aktiengesellschaft Farmacol verkauft. Der Betrag von 93 Millionen Zloty soll in zwei Raten bezahlt werden. (...)

"Solch schlechte Ergebnisse und ein solch schlechtes Klima wurden in Polen nach der Umstellung des politischen Systems noch nicht registriert. Sogar in den sechs Monaten der Regierung von Jan Olszewski im Jahre 1992, als die Privatisierung gestoppt und der Privatisierungsminister zum Amtsleiter degradiert wurde, sind sieben Gesellschaften verkauft worden", sagte Janusz Lewandowski, der ehemalige Privatisierungsminister.

"Die Zeit der hohen Einnahmen und der leichten Privatisierung ist zu Ende. Der Zustand der meisten Betriebe und Gesellschaften, die noch privatisiert werden sollen, ist schlecht. Um sie gewinnbringend zu veräußern, müssten sie zuerst saniert werden" sagt Schatzminister Wieslaw Kaczmarek zu den Vorwürfen und fügt hinzu: "Die einzigen Branchen, die heute noch Interesse bei den Investoren wecken, sind die Energieindustrie und der Kraftstoffsektor".

"Ich werde weder das Tempo der Privatisierung noch die Zahl der verkauften Gesellschaften an die gegenwärtige Lage des Staatshaushaltes anpassen. Ich werde nicht zulassen, dass die sogenannte "Fiskale Privatisierung" wiederkehrt, als die Minister der vorigen Regierung jeden Monat mehrere Privatisierungsverträge unterzeichneten und sich bei der Höhe der Beträge, die dadurch in die Staatskasse flossen, zu überbieten versuchten. Das große Geld wurde einfach verbraucht und nur dadurch wurde es möglich, die Krise der öffentlichen Finanzen für einige Jahre zu verschieben", sagte Wieslaw Kaczmarek. (...)

Ferner sagte er gegenüber der Zeitung RZECZPOSPOLITA, dass die Jahrespläne bezüglich der Einnahmen aus der Privatisierung in Höhe von 6,7 Milliarden Zloty nicht korrigiert werden: "Die Vorbereitungen zur Privatisierung großer Betriebe (...) darunter der Raffinerie Gdansk, einigen Schnapsfabriken und vieler Kurbetriebe befinden sich in der Endphase. Außerdem wird auch die weitere Etappe der Privatisierung der Firma Telekomunikacja Polska SA (Polnische Telekom AG –MD.) geplant. Ich werde nicht hinnehmen, dass zu jedem Preis verkauft wird, nur um die geplanten Einnahmen zu erzielen. Die Privatisierung soll die Entwicklung der Wirtschaft ankurbeln und die Lage der Betriebe verbessern. Die Privatisierung soll nicht als eine Quelle des leicht verdienten Geldes angesehen werden, das man dann im Haushaltsloch versenken kann".

"Das ist leere Rhetorik, die eine politische Entscheidung, nämlich den Stopp der Privatisierung, entschuldigen soll. Es handelt sich dabei um die Aufrechterhaltung der Kontrolle des Staates über die Wirtschaft und um die Möglichkeit, Stellen in den Aufsichtsräten der staatlichen und der zum Teil privatisierten Gesellschaften zu besetzen. Demselben Zweck diente auch in der letzten Zeit die Idee, staatliche Kapitalkonglomerate in der Waffen-, Hütten und Chemieindustrie sowie in der Pharmabranche zu gründen", meint Janusz Lewandowski und fügt hinzu: "Wenn es dem Staat nicht gelingen sollte, die Betriebe, die sich noch in staatlicher Hand befinden, vor der Aufnahme in die EU zu privatisieren, würde das den Untergang dieser Betriebe bedeuten. Dem Staat stehen keine Mittel zur Verfügung, um ganze Industriezweige zu sanieren und zu modernisieren. Die einzige Chance für staatliche Betriebe ist mit einer schnellen Privatisierung verbunden", fügte er hinzu. (...)

Die Beamten des Schatzministeriums betonten während eines Privatgespräches, dass es - von Ausnahmen abgesehen - einen solchen Mangel an Interessanten für die Privatisierung seit dem Beginn der politischen Wende in Polen noch nicht gegeben habe. Die schwierige Wirtschaftslage wirkt sich auf die Situation der Betriebe aus, auf die Kaufkraft und darüber hinaus auf den Wert polnischer Firmen. (...). Außerdem steigt die Zahl der Arbeitslosen. Das alles reduziert das Vertrauen der ausländischen Investoren in die polnische Wirtschaft. Nicht ohne Bedeutung bleiben dabei der Konflikt der polnischen Regierung mit der Zentralbank und viele wirtschaftsenkende Ideen wie z.B. die Absicht, eine Importsteuer zu erheben.

"Man muss zugeben, dass, wenn man angesichts der gegenwärtigen Lage Firmen verkaufen will, man nur schwer dem Vorwurf entgehen kann, die nationalen Güter weit unter Wert auszuverkaufen. Ich vertrete jedoch die Meinung, dass solch ein Risiko in Kauf genommen werden muss, und zwar der Wirtschaft zuliebe", sagte Janusz Lewandowski. Ihm selbst wird der Vorwurf des Ausverkaufs nationaler Güter von verschiedenen Abgeordnetengruppen gemacht, die ihn deswegen vor dem Staatstribunal verklagen möchten. (Sta)