Sozialdemokraten im freien Fall

Gerhard Schröder wurde 1998 noch mit knapp 41 Prozent der Stimmen für die SPD deutscher Bundeskanzler. Unter dem Strich haben die Sozialdemokraten also innerhalb von 11 Jahren die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Ein Desaster! Darin sind sich auch die Genossen einig. Doch wie konnte es dazu kommen?

Kardinalfehler Nr.1: Die Agenda 2010

Kein politisches Thema wurde in der SPD so kontrovers diskutiert wie die Arbeits- und Sozialmarktreformen, die zwischen 2003 und 2005 von SPD und Grünen umgesetzt wurden. Dabei war eigentlich auch unter den Sozialdemokraten unumstritten, dass Reformen zum damaligen Zeitpunkt dringend notwendig waren. Die Wirtschaft stagnierte zwischen 2000 und 2003. Gleich mehrmals landete Deutschland bei der Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes auf dem letzten Platz der Europäischen Union. Die Arbeitslosenzahlen erreichen Rekordmarken. Das hatte es so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Viele Probleme waren hausgemacht. Schon der Kohl-Regierung in den 1990er Jahren war klar, dass Deutschland strukturell an eine globalisierte Welt angepasst werden muss. Stichwort: Lohnnebenkosten, Steuern, Rentenreform. Doch der schwarz-gelben Regierung fehlte der Mut für eine umfassende Steuer- Arbeits- und Sozialreform. Der "Reformstau“ wurde Wort des Jahres 1997.

Der neue SPD-Kanzler stand nun vor der Schwierigkeit, den linken und rechten Flügel in seiner Partei gleichermaßen zu befriedigen und nicht einseitig vor den Kopf zu stoßen. Genau das gelang ihm aber nicht. Schlimmer noch. Gerhard Schröder kündigte die Agenda 2010 mit Worten an, die viele Linke in der Partei als Kampfansage verstanden: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Selbst eine FDP, politischer Gegner der SPD und Verfechter von mehr Eigenverantwortung und weniger Staat, hätte es wahrscheinlich weniger scharf formuliert. Der Kardinalfehler lag darin, dass Schröder nicht im gleichen Atemzug die soziale Komponente erwähnte, was dem Profil und der Seele der Partei entsprochen hätte.

Viele Stammwähler fühlen sich durch die Politik der Agenda 2010 verprellt und wenden sich bis heute von der Partei ab. Im Juni 2004 erreichte die SPD bei der Europawahl nur 21,5 Prozent, bis dahin das niedrigste Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik.

Kardinalfehler Nr. 2: Der Umgang mit den Linken

Der Rücktritt von Oskar Lafontaine 1999 als Parteivorsitzender und Finanzminister war für die Partei ein schwerer Schlag. Lafontaine schmiss seine Ämter hin, weil er grundsätzlich mit dem Kurs Gerhard Schröders und somit auch der Partei nicht mehr einverstanden war.

Die SPD hat es versäumt, den Fall Lafontaine aufzuarbeiten und sich programmatisch neu aufzustellen. Statt die Grenzen linker und rechter SPD-Politik klar abzustecken, blieb man unverbindlich. Immer mehr SPD-Anhänger wanderten zur neuen Linkspartei, die vor allem für die Abschaffung der Agenda 2010 wirbt.

Statt sich inhaltlich mit der Linkspartei auseinanderzusetzen, verzettelt sich die Parteiführung in der Frage, unter welchen Bedingungen man eine Koalition mit den ehemaligen Kommunisten eingehen könnte. Das verschreckt den rechten Flügel in der Partei und die ehemaligen "Neue Mitte“-Wähler, die der SPD 1998 den Sieg brachten.

Als im Bundesland Hessen eine Koalition mit der Linkspartei definitiv ausgeschlossen wird und nach der Wahl das Gegenteil angestrebt wird, verliert die SPD ihr wichtigstes Gut: ihre Glaubwürdigkeit.

Jetzt brauchen die Genossen einen Neuanfang. Wie er personell und inhaltlich gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Antworten auf die vielen Fragen wird spätestens der Parteitag im November geben müssen.

Autor: Sascha Baron

Redaktion. Manfred Böhm