Diese Wahl ändert vieles
21. Januar 2013
Folgerichtig kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzen zu wollen: "Wir haben jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Nun könne man Initiativen ergreifen, über die dann auch der Bundestag abstimmen müsse, sagte Steinmeier. Dazu gehöre ein flächendeckender Mindestlohn ebenso wie die Überprüfung des Betreuungsgeldes.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) befürchtet eine sozialdemokratische Blockadepolitik im Bundesrat. Er gehe davon aus, dass es "kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will". Letztlich blockierten die Sozialdemokraten aber nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen, sagte Kauder im ZDF. Man werde sehen, ob das der SPD etwas nütze.
Rösler bietet Rücktritt an
Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen will die CDU im Bund nun verstärkt auf den Kanzler-Bonus setzen. Mit dem "Rückenwind der besonderen Popularität" von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel wolle man im September die Nase vorn haben, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Landtagswahl sei "keine vorgezogene Bundestagswahl" gewesen.
Bei der FDP hat auch das unerwartet hohe Wahlergebnis nicht dazu beitragen können, die Diskussionen um die Führungsspitze zu stoppen. Parteichef Philipp Rösler hat auf einer Präsidiumssitzung seinen Rücktritt angeboten: Er sei bereit, zur Seite zu treten, wenn Fraktionschef Rainer Brüderle neben der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl auch den Parteivorsitz übernehmen wolle. Das Präsidium der Liberalen folgte einstimmig dem Vorschlag Röslers, den für Mai angesetzten Parteitag vorzuziehen. Im Gespräch ist ein Termin im März.
Mit nur einem Mandat vorne
Nach einer stundenlangen Zitterpartei offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (Artikelbild oben) mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.
rb/gmf (afp, dapd, dpa)