Dieter Ondracek: Lobby der Steuerhinterzieher zu groß

"Die Lobby der Steuerhinterzieher ist größer als die der ehrlichen Steuerzahler." Das sagte der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, in einem Interview mit DW-RADIO. Es sei Aufgabe der Kommunen, "größeren Druck auf die Länder auszuüben", um diese Situation zu verändern.
Der Steuergewerkschaft zufolge werden jährlich 70 Milliarden Euro Steuergelder nicht erhoben, weil Gesetze nicht vollziehbar seien und den Finanzämtern das erforderliche Personal fehle. Auf 20 bis 30 Milliarden Euro bezifferte Ondracek gegenüber der Deutschen Welle mögliche Steuer-Mehrerlöse, vorausgesetzt, die Länder würden zusätzlich rund 5.000 Mitarbeiter bei den Finanzbehörden einstellen. Steuererhöhungen seien damit überflüssig.
Ein positives Signal sehe er im Steuervergünstigungsabbaugesetz, das in der kommenden Woche im Finanzausschuss beraten werde. Es sei wichtig, darin die Gewinnverrechnungen innerhalb mehrerer Standorte eines Unternehmens stärker zu unterbinden. Doch mit großen Durchbrüchen rechne er nicht, weil immer noch viele Politiker "vor den Drohgebärden der Wirtschaft" zurückschreckten und größere Steuerstrenge politisch nicht gewollt sei, so Ondracek weiter im deutschen Auslandsrundfunk.
9. Januar 2003
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