Diplomatische Bewegung im Syrien-Konflikt ?

Herrscht bald Einigkeit im UN-Sicherheitsrat? Die "New York Times" jedenfalls meldet, es sei das Ziel von Präsident Barack Obama zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Assad-Regimes hinzuwirken. Syriens Präsident Baschar al-Assad solle zum Machtverzicht gedrängt werden und durch einen Übergangspräsidenten ersetzt werden. Andere Vertreter des Regimes in Damaskus sollten dagegen ihre Ämter behalten dürfen.

Ob sich Russland und die USA am Ende auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, ist allerdings offen. Die Moskauer Regierung gilt als enger Verbündeter des syrischen Machthabers. Bislang blockierten Moskau und auch China sämtliche Versuche der Vereinten Nationen, das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Freiheitsbewegung im eigenen Land direkt zu verurteilen.

Doch auch China äußert sich zunehmend kritisch und verurteilt die Gewalt in Hula. Man sei zutiefst geschockt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Liu Weimin. Die Hintergründe müssten genau untersucht werden, hieß es weiter aus Peking.

Abscheuliche Gewalt

Dass sowohl China als auch Russland noch immer mit Syrien eng verbündet sind, wird dennoch in der jüngsten UN-Resolution deutlich, in der der Weltsicherheitsrat auf das Massaker in der syrischen Stadt Hula Bezug nimmt. In der Erklärung heißt es, bei dem Angriff in Wohngebieten der Stadt habe es "mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss von den Regierungstruppen" gegeben. Diese "abscheuliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" verurteile der Rat "mit den stärksten möglichen Worten".

Das knapp gehaltene Papier mit gerade einmal 20 Zeilen gehört damit zu den deutlichsten Dokumenten, die der Sicherheitsrat in der seit mehr als einem Jahr andauernden Krise in Syrien mit schon mehr als 10.000 Toten bislang verabschiedet hat. Allerdings: Auch diese neue Erklärung des Weltsicherheitsrates enthält eben keine direkte Verurteilung der syrischen Regierung. Ein solcher Text wäre am Widerstand Russlands gescheitert.

Viele Tote in Hama

Deshalb bleibt offen, ob es wirklich eine gemeinsame politische Initiative Moskaus und Washingtons geben wird. Sicher ist, dass die Gewalt in Syrien andauert. In der Provinz Hama sollen am Sonntag nach Angaben örtlicher Koordinationskomitees mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen sein. Alle sollen von Regierungstruppen erschossen oder durch Granatbeschuss getötet worden sein.

Zudem wird ein Anschlag aus dem Großraum der Hauptstadt Damaskus vermeldet. In Agenturberichten heißt es, neben einem Armeebus sei eine Bombe hochgegangen sein, mehrere Soldaten seien getötet worden.

In Damaskus ist an diesem Montag auch der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan eingetroffem. Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, der im Namen der UN und der Arabischen Liga agiert, hatte wochenlang mit dem Assad-Regime verhandelt und dann einen Friedensplan vorgelegt. Dieser scheint aber gerade nach dem blutigen Massaker in der Stadt Hula mit 108 Toten nur noch Makulatur zu sein. Die Opposition betonte, sie sehe sich unter diesen Umständen nicht mehr an einen Waffenstillstand gebunden.

haz/nis (dpa, rtr)