Diplomatisches Endspiel
8. März 2003
"Wir tun alles, was wir können, um Krieg im Irak zu vermeiden", versicherte Geroge W. Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. "Aber wenn Saddam Hussein nicht friedlich abrüstet, werden wir ihn gewaltsam entwaffnen." Die USA haben den UN-Sicherheitsrat inzwischen aufgefordert, gegebenenfalls schon am Dienstag über eine weitere Irak-Resolution zu entscheiden. Saddam Hussein solle eine Frist bis zum 17. März gesetzt werden.
Deadline Dienstag?
Man habe die Delegationen gebeten, sich von Dienstag an zur Abstimmung bereit zu halten, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte nach internen Konsultationen des Rates in der Nacht zum Samstag. Änderungen zu dem am Freitag vorgelegten Entwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens für eine neue Irak- Resolution seien zwar nicht ausgeschlossen. An der Kernaussage, dass der Irak Abrüstungsauflagen verletzt habe, werde sich jedoch nichts ändern, sagte Negroponte.
"Ultimatum ungerechtfertigt"
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer lehnte die Fristsetzung ab. Er äußerte sich überzeugt, dass der neue Vorschlag bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen werde. Neben Frankreich will auch Russland die Verabschiedung einer zweiten Irak-Resolution blockieren. Moskau, das über ein Veto im Sicherheitsrat verfügt, werde "alles in seiner Macht stehende tun", um zu verhindern, dass die Resolution den Rat passiere, sagte der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow am Samstag. Außenminister Igor Iwanow hatte zuvor das von den USA und Großbritannien gewünschte Ultimatum an Bagdad als "ungerechtfertigt" bezeichnet.
Viele Fragezeichen
In der Ratssitzung am Freitag hatte sich UN-Inspektor Hans Blix so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen eingesetzt. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Es gebe aber noch viele Fragezeichen. Er benötige Monate, um seine Arbeit abzuschließen. (hh)