Diskussion über Staatshilfen für Opel geht weiter
28. Februar 2009
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg telefonierte am Samstag (28.02.2009) mit den Ministerpräsidenten der vier Länder, in denen es Opel-Werke gibt. Sie sollen sich kommende Woche mit ihm treffen, um das Konzept von Opel zu erörtern. Staatliche Hilfe sei "noch überhaupt nicht zugesagt", versicherte Guttenberg.
Es seien "noch viele Fragen offen", sagte der Wirtschaftsminister. Er hoffe in Gesprächen mit der Opel-Führung und dem Betriebsrat am Montag in Berlin weitere Informationen zu bekommen.
Guttenberg hatte sich zuvor in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag" zurückhaltend zu Staatshilfen geäußert. Für Opel gelte, ebenso wie für den Automobilzulieferer Schaeffler, dass sich die Firmenleitungen zunächst selbst um Investoren von außen bemühen müssten. "Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist", sagte Guttenberg. "Wir würden uns freuen, wenn Opel am Markt bleiben würde. Das kann aber nicht der Staat allein bewerkstelligen."
Neue europaweite GM-Struktur
Opel hatte am Freitag verkündet, man wolle sich vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors weitgehend unabhängig machen. Den aktuellen Kapitalbedarf aller europäischen GM-Töchter bezifferte Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster nach einer Sitzung des Kontrollgremiums in Rüsselsheim auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Das Geld könne innerhalb von fünf oder sechs Jahren an den Staat zurückgezahlt werden.
Den Plänen zufolge sollen alle Bereiche von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall zusammengefasst und komplett neu strukturiert werden. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen sollten vermieden werden, erklärten Forster und der Opel-Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Klaus Franz. Allerdings werde man über Lohnverzicht, freiwillige Abfindungsmaßnahmen und den Abbau von Überkapazitäten reden müssen.
Politik uneinig
In der Politik herrscht unterdessen Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Die betroffenen Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigten sich im Prinzip aufgeschlossen gegenüber Staatshilfen. Hessen Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete eine Bürgschaft oder eine Garantie erneut als Möglichkeit staatlicher Hilfen für Opel. Es gebe einen ernsthaften Willen, Opel zu helfen, und alle seien sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst. Wie das im Ergebnis aussehen könnte, sei aber noch offen, sagte Koch. Der Staat könnte aber helfen, Brücken zu bauen, um privaten Investoren in der derzeit schwierigen Situation die Entscheidung leichter zu machen, bei Opel einzusteigen.
Für den Bund bekräftigte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) die grundsätzliche Bereitschaft Opel zu helfen. "Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich", sagte aber Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf einem Landesparteitag der Nord-CDU in Kiel. Er müsse geprüft werden, "ob es eine positive Prognose für das Unternehmen gibt und Banken, die sich engagieren wollen".
Die FDP sieht staatliche Hilfen für den Konzern mit Skepsis. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms warnte die betroffenen Länder vor jeder Form der Verstaatlichung. "Der Staat darf auch nicht Miteigentümer werden, weil er dann seine neutrale Rolle verliert", sagte Solms der "Leipziger Volkszeitung".
Die Grünen sehen die ökologische Modernisierung der Unternehmen als Vorraussetzung für mögliche Staatshilfen. "Opel und Schaeffler müssen grüner werden", sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Renate Künast, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nur so seien die Jobs dort langfristig sicher.
VW-Chef gegen Opel-Hilfen
Auch innerhalb der Autobranche gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen zu Staatshilfen für Opel. VW-Chef Martin Winterkorn spricht sich im Magazin "Der Spiegel" dagegen aus. Es sei zwar legitim, wenn die Regierung punktuell ein Unternehmen mit Bürgschaften unterstütze. Der Staat dürfe aber nicht zur "Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht".
Ford-Chef Bernhard Mattes erklärt dagegen im "Focus", er wünsche sich nicht den Ausfall eines großen Anbieters. "Dessen Bestellungen gehen den Zulieferern verloren und das verursacht große Spannungen in der Hersteller-Lieferanten-Kette", so Mattes.
Die "Thüringer Allgemeine" meldet unterdessen unter Berufung auf Wirtschaftskreise, dass das Opel-Werk im thüringischen Eisenach zu einem Mercedes-Standort werden könnte. Derzeit gebe es intensive Gespräche zwischen General Motors und dem Daimler-Konzern. Dabei soll es darum gehen, ob die Errichtung eines in Ungarn geplantes Mercedes-Werks gestoppt und die Fertigung der nächsten Generation von A- und B-Klasse-Autos nach Eisenach verlagert werden könnte. (gri/sam)