Diskussion um Stabilitätskriterien entbrannt

Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU- Kommissionspräsident Romano Prodi haben die Diskussion um die Aufweichung der Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes wieder aufleben lassen. Schröder hatte in einem Interview des "Stern" erklärt, das Neuverschuldungskriterium sollte flexibler gehandhabt werden. Prodi sagte am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die Kommission wolle eine stärkere Beachtung der wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Euro-Ländern. Gegenstimmen kamen von der CSU: Der frühere Finanzminister Theo Waigel sagte der Münchener Abendzeitung, eine Lockerung komme nur bei Katastrophen oder bei einer Rezession in Frage. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte der Deutschen Welle, der Stabilitätspakt sei "klüger als die meisten denken". Das Regelwerk biete für den Fall außergewöhnlicher Umstände genügend Spielraum für eine flexiblere Handhabung.