Diskussion um Zwangsanleihe

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) hat seinem Vorschlag eine simple Rechnung zu Grunde gelegt: In Deutschland, aber auch in den Krisenländern der Eurozone, sind die privaten Vermögen der Bürger größer als die Schulden des Staates. Würden sich Regierungen von diesem Geld bedienen, wäre die Schuldenkrise gelöst.

Der deutsche Staat könnte so 230 Milliarden Euro einsammeln, das sind neun Prozent der Wirtschaftsleistung, hat DIW-Fachmann Stefan Bach ausgerechnet. Dazu müsste er nur die reichsten acht Prozent der Bevölkerung belasten, das sind Erwachsene mit einem Privatvermögen von mehr als 250.000 Euro und Ehepaare mit 500.000 Euro. Möglich wäre das durch eine einmalige Abgabe von zehn Prozent, aber auch eine Zwangsanleihe, bei der die Betroffenen dann gezwungen wären, staatliche Schuldscheine zu kaufen, so Bach.

"Sind wir denn im Krieg?"

Die Reaktionen auf den Vorschlag fielen sehr unterschiedlich aus. Er habe zuerst an einen Aprilscherz geglaubt, sagte Harald Noack, der deutsche Vertreter beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. "Das Wort Zwangsanleihe signalisiert, dass es sich um ein letztes Mittel handelt, das nur in äußerster Not angewandt wird." Es erinnere an historische Zwangsanleihen, "zum Beispiel in Venedig 1207". Dass so etwas jetzt diskutiert werde, sei "kein gutes Signal an die Märkte", so Noack.

"Sind wir denn im Krieg?", fragte Karl-Erivan Haub, Konzernchef und Miteigentümer des Handelskonzerns Tengelmann. Bei ihm liege das Geld nicht abrufbereit auf dem Konto. Vielmehr sei es, wie bei anderen Mittelständlern auch, im Unternehmen investiert. "Wir wären also gezwungen, Betriebe zu verkaufen, um die Zwangsanleihe zu bedienen", so Haub. Die Folge wäre ein Abbau von Arbeitsplätzen, was nicht im Sinne der Politik sein könne.

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, warf seinen Kollegen vom DIW "Populismus" vor.

"Für das ein oder andere Euroland interessant"

Zurückhaltender äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Modell könne für das ein oder andere Euroland interessant sein, ließ er seinen Sprecher mitteilen. Deutschland aber sei sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei der Neuverschuldung "ganz solide aufgestellt", so der Sprecher.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident des östlichen Bundeslandes Sachsen-Anhalt und, wie der Finanzminister Mitglied der Partei CDU, sieht das offenbar anders. Für ihn habe die Konsolidierung der Haushalte absoluten Vorrang, so Haseloff. "Wenn jetzt über Alternativen nachgedacht wird, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff dem Handelsblatt Online. "Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist", fügte er hinzu.

Gemischte Signale kommen aus der Opposition. "Es wäre ein neuer Lastenausgleich mit ziemlich hohem Ertrag, der zu einer nachhaltigen Lösung der Krise beitragen kann", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der Zeitung "Die Welt". Sein Parteifreund Joachim Poß meldete jedoch Zweifel an, ob die Zwangsanleihe überhaupt verfassungsgemäß sei.

Merkel schweigt

Die Grünen zeigten sich skeptisch. "Zwangsanleihen bringen angesichts des niedrigen Zinsniveaus nicht viel", sagte Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, gegenüber Handelsblatt Online. Gleichwohl sei die Besteuerung hoher Privatvermögen "dringend notwendig, um die Kosten der Krise fair zu verteilen".

Klar ablehnend waren die Reaktionen aus der unternehmernahen Partei FDP, dem kleineren Partner in der Regierungskoalition von Kanzerlin Angela Merkel. Der Vorschlag sei ein Griff "tief in die rote Mottenkiste" und eine "absurde sozialistische Idee", hieß es dort. Die Kanzlerin selbst hat sich zum Thema Zwangsanleihen noch nicht geäußert.

bea/dk (dpa, dapd, rtr, handelsblatt)