DIW stellt Stabilitätskriterium zu Diskussion

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat Änderungen am europäischen Stabilitätspakt vorgeschlagen. Bei Verstößen gegen den Pakt sollte künftig ein unabhängiges Experten- Gremium über Strafmaßnahmen entscheiden, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Dienstag in Berlin. Bislang ist dafür der EU- Ministerrat zuständig. Zugleich äußerte Zimmermann massive Zweifel, ob Deutschland 2003/2004 das Drei-Prozent- Defizitkriterium einhalten könne. In diesem Jahr wird die Marke klar verfehlt. Der DIW-Präsident kritisierte, dass der Drei-Prozent-Marke zu viel Bedeutung zugemessen werde. Dies sei eine relativ zufällig gegriffene Größe, sagte er. Künftig sollte mehr beachtet werden, wie in den verschiedenen Euro-Ländern die staatliche Neuverschuldung zu Stande komme. Wer in Zukunft investiere, sollte anders beurteilt werden als öffentliche Haushalte, die Geld für konsumtive Zwecke ausgäben, sagte Zimmermann.