Doch noch Rettung für Kyoto?

Der UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban (bis 09.12.2011) hat als Symbol einen kahlen Baum mit Ästen, die in alle Himmelsrichtungen zeigen. Der Baum ist ein Baobab - unter dem in Afrika traditionell verhandelt wird, so lange bis man sich einig ist. Wohl wissend, dass die Zeit nicht ausreicht, um alle Punkte der festgefahrenen Verhandlungen zu lösen, hat der südafrikanische Präsident Jacob Zuma nun in der entscheidenden Schlussphase Druck gemacht, um das fast totgesagte Kyoto-Protokoll zu retten. Dabei hat er die volle Unterstützung der Europäischen Union und Deutschlands, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen in seiner ungewöhnlich scharfen Rede im Plenum am Mittwoch (07.12.2011) unterstrich. "Der Ansatz des Kyoto-Protokolls mit den rechtlich verbindlichen Verpflichtungen ist der Schlüssel zur effizienten Treibhausgas-Reduktion", sagte Röttgen.

Zuma hatte gefordert, dass sich auch die großen Verschmutzer wie China und die USA zu Klimareduktionszielen verpflichten. Gelinge dies nicht, werde es nicht mehr möglich sein, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. "Dann erwartet uns eine Erwärmung von vier bis sechs Grad".

Druck auf Großverschmutzer

Der Druck der EU und Südafrikas könnte helfen, in Durban eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ab Ende 2012 zu ermöglichen. Die EU und ein paar andere Länder, die vielleicht bereit seien mitzumachen, könnten den Klimawandel aber nicht alleine aufhalten, sagte Röttgen. Dazu brauche es auch die Verpflichtung der großen Emissionsländer. "Machen Sie mit, um einen international verbindlichen Vertrag mit verbindlichen, transparenten und nachprüfbaren Verpflichtungen für alle Länder zu schaffen", sagte Röttgen an die Adresse der USA und China gerichtet.

China hatte sich zuvor grundsätzlich positiv zu einem möglichen neuen Klimavertrag geäußert. Die Situation in den USA sei hingegen "anhaltend bedauerlich", sagte Röttgen. "In den USA besteht nicht der Hauch einer Erwartung, dass ein substanzieller Beitrag im Senat oder Kongress eine Mehrheit finden würde."

Röttgen sagte zu, die Bundesrepublik werde bis 2020 ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren. Das sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft, weshalb Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union eine Verschärfung der Emissionsziele befürworte.

Deutschland als Sitz des Klimafonds?

Röttgen kündigte in seiner Rede zudem die Bereitschaft Deutschlands an, Gastgeberland für den neu zu schaffenden Grünen UN-Klimafonds zu sein. Der Fonds soll ab 2013 aufgebaut werden und dazu beitragen, dass die Entwicklungsländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) zur Anpassung an den Klimawandel und für den Klimaschutz erhalten. Die Funktionsweise des Fonds soll auf der Klimakonferenz beschlossen werden. Bisher ist bereits das UN-Klimasekretariat in Bonn ansässig.

Autorin: Helle Jeppesen, zurzeit Durban
Redaktion: Oliver Samson