Dritter Versuch

Posen, 16.7.2003, WPROST ONLINE WIADOMOSCI, poln.

Beim Bezirksgericht in Katowice wird erneut die Befriedung der zwei Bergwerke "Wujek" und "Manifest Lipcowy" verhandelt, die kurz nach der Verhängung des Kriegrechtes in Polen im Jahre 1981 stattfand. Damals sind neun Bergleute ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden.

Bisher ist unbekannt, wann die schon insgesamt dritte Gerichtsverhandlung dieses Falls stattfinden wird. Die zwei früheren Urteile wurden vom Appellationsgericht in Katowice aufgehoben. (...)

Die erste Gerichtsverhandlung dauerte 4,5 Jahre und die zweite über zwei Jahre. Die Angelegenheit, die mit dem Tod der neun Bergleute und den Folgen der Befriedung verbunden ist, wird durch verschiedene Gerichte in Katowice seit zehn Jahren verhandelt. Die Richterin Truchlinska-Binasik ist der Ansicht, dass die dritte Verhandlung zumindest dieselbe Zeit in Anspruch nehmen wird. (...)

Die letzte Berufung bezog sich auf das Gerichtsurteil vom 30.10.2001. Das Bezirksgericht in Katowice sprach nach dem über zwei Jahre dauernden Prozess einen Teil der insgesamt 22 Angeklagten frei. Die Anklage gegen die anderen Beschuldigten wurde auf Grund von Verjährung fallengelassen. Unter den Angeklagten befanden sich u. a. der damalige stellvertretende Kommandant der Miliz in Katowice und 21 ehemalige Mitglieder der Sondereinheit der Miliz ZOMO.

Das Appellationsgericht wirft in der Begründung des Aufhebungsurteils dem Bezirksgericht in Katowice viele Verfahrensfehler und Verstoße sowie eine falsche Bewertung der Beweise vor. Vor allem wurde ein Verstoß gegen das Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken (IPN) festgestellt und darüber hinaus die rechtswidrige Einstellung des Verfahrens gegen einen Teil der Angeklagten. Es handelt sich dabei um die Tatsache, dass die Taten der Angeklagten als "kommunistisches Verbrechen" einzustufen sind, das nicht verjährt. (...) (Sta)