Druck auf Israel bei UN-Konferenz
29. Mai 2010
Die 189 Mitgliedsländer des Atomwaffensperrvertrages stimmten in New York den Empfehlungen eines 28 Seiten starken Abschlussdokuments am Freitag (Ortszeit, 28.05.2010) nach vierwöchigen Verhandlungen per Konsens zu. Die Empfehlungen haben die Begrenzung der nuklearen Gefahren weltweit zum Ziel und verpflichten die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, ihre Kernwaffenarsenale weiter abzubauen.
Mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Nahen Osten wird Israel in dem Abschlussdokument aufgefordert, den Sperrvertrag zu unterzeichnen und seine Atomanlagen der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde zu unterstellen. Israel verfügt vermutlich über Atomwaffen. Von der Regierung in Jerusalem wird dies seit Jahren weder bestätigt noch dementiert. Als Nicht-Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages nahm Israel an der UN-Konferenz nicht teil.
Für internationale Nahost-Konferenz
Als weitere Initiative für einen kernwaffenfreien Nahen Osten wird in dem Abschlusspapier vorgeschlagen, im Jahr 2012 eine internationale Konferenz einzuberufen, an der alle Länder der Region teilnehmen sollten und auf der über ein grundsätzliches Verbot von Massenvernichtungswaffen in Nahost gesprochen werden sollte.
Die USA hatten sich lange gegen die explizite Erwähnung Israels in dem Konferenz-Dokument gesträubt. Schließlich gaben sie nach Darstellung von Diplomaten jedoch ihren Widerstand auf, um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern. Allerdings betonten sie umgehend, dass sie die Hervorhebung Israels bedauerten. Eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen könne zudem erst geschaffen werden, wenn es einen arabisch-israelischen Frieden gebe und der Iran seine Nuklear-Ambitionen zurückfahre, sagten US-Regierungsvertreter.
Der Iran wird trotz der immer wieder kritisierten Verstöße der Regierung in Teheran gegen UN-Resolutionen zu seinem Atomprogramm in dem Abschlusspapier der Konferenz nicht ausdrücklich erwähnt.
Israel spricht von "Scheinheiligkeit"
Die israelische Regierung verurteilte das Ergebnis der Konferenz mit scharfen Worten. Es sei "scheinheilig", dass nur sein Land erwähnt, über Atommächte wie Indien, Pakistan, und Nordkorea jedoch geschwiegen werde, sagte ein Kabinettsvertreter. Dass Teheran nicht erwähnt werde, sei umso "schockierender", als dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien in den vergangenen Monaten immer mehr Informationen über den "militärischen Charakter" des iranischen Atomprogramms erhalten habe.
Westerwelle: "Sehr guter Tag für die Abrüstung"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte in Berlin das Ergebnis der UN-Konferenz. Der Konsens sei ein großer Erfolg für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Alle Teilnehmer hätten sich ausdrücklich zum Ziel bekannt, alle Arten von Atomwaffen vollständig abzuschaffen. "Ein solches Bekenntnis von fast 190 Staaten kann man historisch nennen", so der deutsche Außenminister.
EU mit Schlusserklärung zufrieden
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, begrüßte dagegen die einvernehmlich verabschiedete Schlusserklärung. Die Übereinkunft zeige, dass das multilaterale Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und zur Abrüstung "lebendig ist und von allen unterstützt wird", sagte Ashton in Brüssel.
Vertragsschluss vor 40 Jahren
Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1970 geschlossen. Er erlaubt den fünf offiziellen Atommächten den Besitz der Bombe und verpflichtet alle anderen Länder im Tausch gegen Unterstützung bei der zivilen Atomforschung zum Verzicht auf Atomwaffen. Nicht unterzeichnet haben den Vertrag Indien und Pakistan, die ebenfalls Kernwaffen besitzen. Nordkorea, das nach eigenen Angaben an der Atombombe baut, trat 2003 aus dem Vertrag aus.
Alle fünf Jahre findet ein Treffen der Unterzeichnerstaaten zur Überprüfung des Abkommens statt. Die Konferenz von 2005 war gescheitert, weil die USA, der Iran und Ägypten das Treffen mit Verfahrensfragen blockiert hatten. Die Delegierten gingen damals ohne eine Abschlusserklärung auseinander.
Autoren: Michael Wehling, Susanne Eickenfonder (dpa/rtr/afp/apn)
Redaktion: Rolf Breuch