Bulgarien Polizei

Von September an darf die bulgarische Polizei keine Spenden mehr annehmen. Nur der Staat, die Gemeinden, internationale Behörden oder EU-Strukturen dürfen den Ordnungshütern in Ausnahmefällen finanziell unter die Arme greifen. Das Verbot kommt nach einem Polizei-Spendenskandal, der wochenlang durch die bulgarischen Medien und die Öffentlichkeit ging. So hatte zum Beispiel ein Polizist Fakten über die bei Verkehrskontrollen "unantastbaren" Autos von Spendern öffentlich gemacht. Prompt wurde er einige Tage später entlassen.

Quid pro quo

Innenminister Tsvetan Tsvetanov erklärte zunächst, die Spenden seien eigentlich nichts Neues. Seit Anfang der 90-er Jahre machten Firmen und Personen großzügige Geschenke an das Innenministerium, dem die Polizei untersteht. Meistens ginge es dabei um Benzin und Computer. Und er nannte Beispiele: als die Polizei eine Gruppe von Entführern verhaftet hatte, habe ein Geschäftsmann sie mit 20 Computern beschenkt, weil seine Tochter angeblich auf der Liste dieser Gruppe als nächstes Entführungsopfer gestanden habe. Zwölf Computer hätten die Polizisten von den "Lotto-Veranstaltern" bekommen als ein "Danke schön" für gute Arbeit, nachdem bei einem anwachsenden Jackpot die Annahmestellen mehr Polizeischutz gebraucht und auch bekommen hätten. Einige ländliche Gemeinden hätten der Polizei Benzin gespendet, damit sie mehr Streifendienst fahren und die Ernte vor Dieben hätten schützen können. Ohne diese Zuwendungen, so Tsvetanov, sei das Budget des Ministeriums sehr knapp.

Rüge aus Brüssel

Tatsächlich hat das Innenministerium jedoch den höchsten Anteil am gesamten Staatshaushalt: fast 500 Millionen Euro. Seit Januar dieses Jahres sind noch einmal fast acht Millionen Euro dazu gekommen, zwei Millionen von privaten Spendern und der Rest aus verschiedenen Töpfen der EU. Das Innenministerium beteilige sich auch an verschiedenen Projekten, die bis Ende 2011 fast 16 Millionen Euro einbringen würden, so ein Polizeisprecher. Die Spenden von Privatpersonen seien allerdings seit Januar um 40 Prozent gesunken. Diese Spenden seien aber generell kein Freibrief für Kriminelle oder dubiose Geschäftsleute, so die Reaktion der Polizei auf entsprechende Anschuldigungen in der öffentlichen Diskussion. Laut Gesetz müsse jeder Spender bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es werde unter anderem überprüft, ob er eine kriminelle Vergangenheit habe und woher das Geld komme. Bei jedem Zweifel müsse die Spende zurückgegeben werden, versichert die Polizei. Recherchen bulgarischer Journalisten zufolge laufen allerdings gegen manchen Spender Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Deswegen rügte die EU-Kommission Bulgarien in ihrem letzten Fortschrittsbericht. Laut ihrer Empfehlungen soll die bulgarische Polizei künftig solche Abhängigkeiten unterbinden.

Unter den Großspendern sind auch drei staatliche Unternehmen. Damit aber nicht genug: Das reichste Ministerium im Land besitzt selbst drei gewinnbringende Firmen. Und so fragt sich die bulgarische Öffentlichkeit, wozu die Polizei, die so reiche Spender hat und selbst Geld verdient, überhaupt noch das Geld der Steuerzahler braucht?

Autorin: Viktoria Ivanova
Redaktion: Alexander Andreev