Duma setzt Kremlkritiker vor die Tür
14. September 2012
Das "System Putin" ist sehr kreativ bei seinen Methoden, unbequemen Widerstand und Zweifler auszuschalten: Jetzt half die Partei des Präsidenten "Einiges Russland" einen unliebsamen Politiker vorerst auszuschalten. Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten entzog sie in der Staatsduma dem Politiker Gennadi Gudkow das Mandat. Die Opposition sprach von Willkür und Einschüchterungsversuchen.
Gudkow selbst nutzte auch das Parlament als Forum. In einer emotionalen Rede wertete er seinen Ausschluss als Rache für seine Organisation der Massenproteste gegen die Wahlfälschung in Russland und für ein Ende der Dauerherrschaft von Kremlchef Wladimir Putin. "Das ist eine Schande für unser Land", sagte der 56-jährige.
Vor neuen Protesten in Moskau
Der Politologe Alexej Makarkin sprach von einem klaren Signal an die "Elite des Landes", dem Kreml zu dienen und sich nicht auf die Straßenproteste einzulassen. Das europäische Parlament hatte am Donnerstag die politische Verfolgung Gudkows kritisiert. Dieser Fall sei neben anderen ein Beweis für die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland, hieß es.
Die Kremlpartei "Einiges Russland" folgte mit der Aufhebung der Immunität einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen Gudkow wegen illegaler Nebengeschäfte ermittelt. Er soll mehrere Firmen gegründet und geleitet sowie Direktoren selbst bestimmt haben. Unterstützer Gudkows fürchten nun dessen Verhaftung.
Die Opposition nimmt an diesem Samstag nach der Sommerpause ihre Protestkampagne wieder auf. Die Behörden haben in Moskau aber nur 25.000 Teilnehmer statt der beantragten Zahl von 50.000 zugelassen. 7000 Einsatzkräfte sollen nach einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes für Ordnung in der russischen Hauptstadt sorgen.
SC/wl (afp, dpa, dapd)