„Strukturelle Unterfinanzierung beenden“
17. November 2014
Dies sei trotz der vom Deutschen Bundestag bewilligten, projektgebundenen Zusatzmittel für 2015 geboten. Mit Blick auf die angespannte internationale Lage brauche Deutschland eine starke mediale Stimme in der Welt.
In seiner Sitzung in Berlin hatte sich der Rundfunkrat am 14. November mit der DW-Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 auseinandergesetzt und den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr beschlossen. Eingehend erörtert wurde auch die schwierige Etatsituation des Senders ab 2016.
Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender des Rundfunkrats, dankte Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Entwicklungsminister Gerd Müller und den zuständigen Parlamentariern für ihre Anstrengungen, die Finanzausstattung der DW zu verbessern: „Es ist ein gutes Signal, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der DW zusätzliche Mittel von 7,5 und der Bundesentwicklungsminister weitere drei Millionen Euro bewilligt haben. Der Zuwachs sichert für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt und gibt der DW die Möglichkeit, ihre programmliche Modernisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“
Die Politik erkenne die Bedeutung eines leistungsstarken Auslandssenders, sagte Jüsten. Dies komme auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zur DW-Aufgabenplanung zum Ausdruck. Der Rundfunkrat begrüße, dass darin die im Koalitionsvertrag definierte Aufgabe bekräftigt werde, die DW „dauerhaft und spürbar zu stärken“. Auch die Diskussion im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages über die DW-Aufgabenplanung am 11. November habe gezeigt, welche Wertschätzung die DW in der Politik genieße. Erfreulich sei, dass die Abgeordneten die von Intendant Peter Limbourg eingeleitete Neuausrichtung des Senders mit großer Mehrheit unterstützten. Ebenso wichtig sei, dass die DW eine nachhaltige, verlässliche Finanzierung erhalte, um ihre Aufgabe im Interesse des gesamten Landes wirksam erfüllen zu können. Gremien, Intendant, Belegschaft und Personalvertretungen „ziehen hier alle an einem Strang und versuchen, den Worst-case abzuwenden“, unterstrich Jüsten.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Peter Clever, sagte: „Seit Jahren unternimmt die DW alles, um Kosten zu senken und noch effizienter zu arbeiten. Die strukturelle Unterfinanzierung des Senders frisst die Reformdividende aber immer wieder auf. Wie andere Einrichtungen des Bundes muss auch die DW einen Ausgleich für die laufenden Kosten- und Tarifsteigerungen bekommen. Für 2015 kann die DW noch mit größter Anstrengung einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegen. Wenn die DW nicht dauerhaft gestärkt wird, ist das schon 2016 nicht mehr möglich. Dann sind in allen Bereichen der DW erhebliche Einschnitte unvermeidlich“, sagte Clever. Alle Maßnahmen sollten so sozialverträglich wie möglich umgesetzt werden, wie dies auch die Aufgabenplanung vorgebe. In diesem Sinne habe der Verwaltungsrat auch dem Vorruhestandsprogramm zugestimmt.
Geschäftsleitung und Gremien seien bemüht, den Beschäftigten weitgehende Sicherheit im Wandel zu geben, so die Vorsitzenden von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Dazu gehöre, möglichst viele Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Wenn ein Abbau nicht zu vermeiden sei, werde man nach Umschulungsmöglichkeiten und ähnlichen Lösungen suchen.
Intendant Peter Limbourg hatte dem Rundfunkrat mehrere Szenarien vorgestellt für den Fall, dass es ab 2016 nicht zu einer dauerhaften Etatsteigerung kommen sollte. Der Rundfunkrat unterstützte die Initiative des Intendanten, diese Szenarien auch gegenüber der Mitarbeiterschaft transparent zu machen.
Die zu erwartende Deckungslücke bis 2017 von mindestens 23,9 Millionen Euro könne durch Einsparungen im laufenden Betrieb nicht mehr aufgefangen werden, betonte Peter Clever: „Strukturelle Maßnahmen und Programmeinstellungen sind dann unvermeidlich. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.“ Rundfunkrat, Verwaltungsrat und Intendant werden bis zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 im Gespräch mit der Politik versuchen, Einschnitte in die Substanz der DW noch abzuwenden.