ECOWAS droht mit Gewalt
25. Dezember 2010
Die ECOWAS-Staaten haben damit gedroht, den umstrittenen Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, notfalls mit Gewalt aus dem Amt zu entfernen, sollte dieser nicht freiwillig abtreten. Wenn nötig, werde auch "legitime Gewalt" angewendet, sagte ECOWAS-Präsident James Gbeho nach einem Krisengipfel der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Nigeria.
Wirtschaftlicher Druck wächst
Trotz des internationalen Drucks hält Gbagbo jedoch weiter an seinem Amt fest. "Wir sind überrascht, dass es wegen eines Wahlkonflikts zu einer Verschärfung der Sanktionen und der Drohungen gegen die Elfenbeinküste gekommen ist", sagte ein Sprecher von Gbagbo am Samstag (25.12.2010) im französischen Rundfunk. Die Wahlkommission des Landes hatte Gbagbos Herausforderer Alassane Ouattara nach der Präsidentenwahl zum Sieger erklärt. Seitdem ist die Elfenbeinküste politisch gespalten. Bei Unruhen kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mindestens 173 Menschen ums Leben.
ECOWAS-Präsident Gbeho kündigte nach dem Treffen am Freitagabend an, eine Delegation zu entsenden, die Gbagbo zum Aufgeben bewegen solle. Die Generalstabschefs der Mitgliedsstaaten würden außerdem über "künftige Maßnahmen" beraten. Die Zentralbank für die Westafrikanische Staaten teilte mit, Gbagbo werde keinen Zugriff mehr auf Bankguthaben bei der gemeinsamen Zentralbank bekommen. Beobachter erwarten, dass dieser nun Schwierigkeiten bekommt, die Löhne der Regierungsangestellten und Soldaten zu bezahlen.
Von den UN anerkannt
Damit wird die internationale Unterstützung für Alassane Ouattara immer größer. Zuletzt hatte die UN-Vollversammlung am Donnerstag Ouattara als Präsidenten der Elfenbeinküste anerkannt. Als rechtmäßiger Botschafter der Elfenbeinküste bei den Vereinten Nationen wurde sein Vertreter akkreditiert. Dem bisherigen UN-Botschafter, einem Gbagbo-Vertrauten, wurde dagegen die Akkreditierung entzogen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Anerkennung von Ouattara als "wichtige Entscheidung".
Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa)
Redaktion: Hartmut Lüning