ECOWAS will Friedenstruppen nach Mali schicken
4. Mai 2012
Allerdings müsse die zuständige ECOWAS-Kommission erst noch die entsprechenden Partner wegen der Finanzierung der Truppenentsendung konsultieren, heißt es in dem Beschluss des außerordentlichen Gipfeltreffens zu den Krisen in Mali und Guinea-Bissau.
Bei ihren Treffen in der senegalesischen Hauptstadt Dakar verurteilten die Staatschefs zugleich die bewaffneten Zusammenstöße in Mali und beklagten ihre negative Auswirkung auf die Sicherheit der Bevölkerung. Am Montag und Dienstag hatten Soldaten, die dem beim Putsch am 22. März gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Touré treu geblieben waren, vergeblich versucht, die Stellungen der Putschisten einzunehmen. Bei den Kämpfen gab es nach Krankenhausangaben mindestens 22 Tote.
Lage in Mali äußerst angespannt
Die Putschisten hatten sich Anfang April unter dem Druck der ECOWAS bereit erklärt, die Macht an eine zivile Übergangsregierung abzugeben. Zuletzt zeigten sie sich aber unwillig, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen. Außerdem sprachen sie sich gegen die geplante Stationierung von ECOWAS-Truppen aus. Die Lage in Mali ist seit dem Militärputsch äußerst angespannt. Im Norden des Landes entstand ein Machtvakuum, das es Tuareg-Rebellen und radikalislamischen Aufständischen erlaubte, weite Teile der Region unter ihre Kontrolle zu bringen.
Freie Wahlen nach Übergangsperiode
Die ECOWAS-Staatchefs forderten außerdem die Freilassung "aller noch illegal Inhaftierten" in Guinea-Bissau nach dem dortigen Staatsstreich. Zugleich begrüßten sie die erfolgte Freilassung von Regierungschef Carlos Gomes Junior und von Übergangspräsident Raimundo Pereira. Beide nahmen an dem Gipfeltreffen in Dakar teil. Die Übergangsperiode in Guinea-Bissau soll nach dem Willen der ECOWAS zwölf Monate dauern. Der neue Präsident der Nationalversammlung soll demnach das Amt des Übergangspräsidenten übernehmen, der Interimsregierungschef soll im Konsens bestimmt werden. Anschließend soll es Wahlen geben.
Damit kam die Vereinigung von 15 westafrikanischen Staaten der regierenden Militärjunta entgegen. Deren Hauptforderung ist, dass Pereira nicht weiter das Amt des Übergangspräsidenten ausübt. Dieses hatte er gemäß der Verfassung als bisheriger Präsident der Nationalversammlung übernommen, nachdem im Januar der Staatschef Malam Bacaï Sanha gestorben war.
Das Militär in Guinea-Bissau hatte am 12. April geputscht - kurz vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl, bei der ein Sieg von Regierungschef Carlos Gomes Junior erwartet wurde. Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 gibt es in Guinea-Bissau vor dem Hintergrund von Machtkämpfen um die Kontrolle des Drogenhandels immer wieder Militärputsche, Putschversuche und politische Morde.
re/kle (afp, rtr)