Eduardo Rodríguez Veltzé: Anklage ist Instrument, um Aufmerksamkeit zu erzielen

"Ich würde diese Anklage als eine politisierte Justiz bezeichnen, als etwas, das sich zu oft in ein Instrument verwandelt, um Aufmerksamkeit zu erzielen." Das sagte Eduardo Rodríguez Veltzé, im Jahr 2005 Übergangspräsident von Bolivien, in einem Interview von DW-TV. Während seines derzeitigen Aufenthalts in Europa beantragte die bolivianische Staatsanwaltschaft beim obersten Gericht einen Strafantrag gegen Veltzé. Ihm wird Spionage und Landesverrat vorgeworfen, weil er während seiner Amtszeit den Transport von 30 Luftabwehrraketen zur Entsorgung in die USA autorisiert hatte. Der damalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Amtsinhaber, Evo Morales, reichte gegen diese Entscheidung im Oktober 2005 eine Klage wegen des Verdachts auf Landesverrat ein. Veltzé droht eine Haft von bis zu 30 Jahren.

"Um die Vernichtung dieser Waffen realisieren zu können, war es notwendig, auf amerikanische Hilfe zurückzugreifen", erklärte Veltzé im deutschen Auslandsfernsehen. "Die Militärpräsenz der USA in Bolivien ist in den letzten Jahren immer sehr stark gewesen. Sie helfen uns vorwiegend mit Logistik im Kampf gegen den Drogenhandel. Es ging also um ein reguläres militärisches Geschäft, das aber in Wahlkampfzeiten abgewickelt wurde." Er habe vor wenigen Tagen von der Anklageerhebung erfahren, so der Ex-Präsident weiter, und finde nicht, "dass ich mich von hier aus in angemessener Weise verteidigen kann. Ich hoffe, dass die Justiz in diesem Fall nicht zum Opfer ideologischer Machenschaften geworden ist. Ich glaube, dass die Staatsanwaltschaft in Bolivien enormem Druck ausgesetzt war und die Vorermittlungen somit zu schnell und nicht lückenlos abgeschlossen wurden."
17. März 2006
107/06