Ehud Barak verlässt israelische Arbeitspartei

Ehud Barak, der bisherige Parteivorsitzende der israelischen Arbeitspartei Awoda, geht nicht allein: Vier Awoda-Abgeordnete wollen gemeinsam mit ihm eine neue Fraktion im israelischen Parlament, der Knesset, gründen, sagte der 68-Jährige am Montag (17.01.2011). Die Arbeitspartei ist damit gespalten. Die neue Fraktion soll den Namen Azmaut tragen, was Unabhängigkeit bedeutet. "Die Partei wird in der politischen Mitte angesiedelt, zionistisch und demokratisch sein", sagte Barack.

Kritik an Baraks Arbeit

Der Austritt ist die Reaktion auf die zunehmende Unzufriedenheit mit der Arbeit Ehud Baraks. 2007 übernahm er das Amt des Parteivorsitzenden und des israelischen Verteidigungsministers von Amir Peretz. 2009 verlor Awoda sechs Sitze bei vorgezogenen Knesset-Wahlen und wurde nur viertstärkste Partei. Trotzdem trat sie der rechtsorientierten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei - was parteiintern höchst umstritten war. Mitglieder des linken Awoda-Parteiflügels hatten zuletzt Barak mehrfach aufgefordert, die Regierung zu verlassen, da der Friedensprozess mit den Palästinensern nicht weiter vorankam.

Der israelische Minderheitenminister und Awoda-Abgeordnete Avischai Bravermann sagte, Baraks Reaktion sei der "Höhepunkt einer Dauerkrise in der Arbeitspartei". Man habe Barak ein Ultimatum gestellt: direkte Gespräche mit den Palästinensern oder das Ausscheiden aus der Regierung. Die Awoda-Partei sehe die Spaltung nun als "große Gelegenheit zur Wiederbelebung", sagte Bravermann.

Konsequenzen für die israelische Regierungskoalition?

Mit seiner neuen Partei will Ehud Barak in der Regierung Netanjahu weitermachen. Damit dürfte die Regierung nur die acht Awoda-Abgeordneten verlieren. Von den 120 Abgeordneten in der Knesset stellt sie dann immer noch 66. Die absolute Mehrheit liegt bei 61. Damit gefährdet der Austritt der Awoda-Abgeordneten vorerst nicht die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Autor: Nicole Scherschun (dap, afp, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber