Ei, Ei, Ei – Wer soll das kontrollieren?

Es mangelt nicht an Regeln für Bio-Betriebe, diese seien "sehr streng", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Doch strenge Vorgaben nützen nichts, wenn "die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer" diese Gesetze nicht ausreichend überwachen, sagte Aigner in Brüssel am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel.

Diese Einschätzung teilt die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: "Sie zählen die Tiere nicht durch, und das sowohl bei der staatlichen Kontrolle der Landkreise als auch bei den Ökokontrollstellen, und da müssen wir ansetzen. Wir müssen einen Weg finden zu zählen."

Konsequenzen für betrügerische Bauern

Ebenfalls im ARD-Morgenmagazin erklärte der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), dass überführte Betriebe mit Konsequenzen rechnen müssten. Es werde geprüft, ob man diesen Betrieben die Betriebserlaubnis entziehen könne, so Meyer.

Betroffen sind nach Auskunft Meyers überwiegend konventionelle Betriebe mit Freilandhaltung, aber auch einige Bio-Höfe. Der Landwirtschaftsminister und die Grünen-Politikerin Künast wollen "Ross und Reiter" nennen, wenn die Ermittlungen tatsächlich ergeben, dass Bio- und Freiland- Betriebe ihre Legehennen unerlaubterweise auf engstem Raum gehalten haben. "Ich finde, denen die gut arbeiten, muss man das antun, dass die anderen beim Namen genannt werden", sagte Künast.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit 2011 gegen inzwischen rund 200 Betriebe in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wegen Betrugs und Verstößen gegen das Lebensmittel- und Öko-Landbaugesetz. Auch in Belgien und den Niederlanden seien Betriebe betroffen.

Die Betriebe sollen mehr Legehennen in ihren Ställen halten als erlaubt. Für die Freilandhaltung sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben.

Systemischer Betrug mit Bio- und Freilandkennzeichnung

In Deutschland haben Bauern in den vergangenen Jahren möglicherweise Millionen Hühnereier fälschlicherweise als Bio- oder Freilandware verkauft. Betroffen sind nach Auskunft des niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer aber vor allem konventionelle Betriebe mit Freilandhaltung, die die Hühner auf zu engem Raum gehalten haben. "Der Verdacht ist, dass es sich um systematischen Betrug handelt. Das ist kein Kavaliersdelikt, das wäre Verbrauchertäuschung", betonte er.

Ergänzend teilte die Arbeitsgemeinschaft artgerechte Nutztierhaltung im niedersächsischen Stelle mit, dass manche Betriebe mit zwei Rechnungen arbeiteten: mit einer - mit der zulässigen Anzahl der Hühner - für das Veterinäramt, mit der anderen für das Finanzamt. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Behörden auf, die Angaben abzugleichen und die Kontrollen zu verschärfen.

nem/as (dpa, afp)