Eichel will am Sparkurs festhalten

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat trotz des dramatischen Einbruchs beim Bruttoinlandsprodukt 2001 Korrekturen an seiner Politik abgelehnt. Der SPD-Politiker wies am Donnerstag in Berlin erneut Forderungen aus Wirtschaft und Opposition zurück, die Steuern schneller und stärker zu senken, als von Rot-Grün beschlossen. Auch ein Aussetzen oder Ende der Ökosteuer komme nicht in Frage. Eichel zeigte sich überzeugt, dass sich das Wachstum im Jahresverlauf wieder deutlich verstärken werde. Für weitere Steuererleichterungen bestehe kein Raum, da sich Deutschland nahe an der Drei-Prozent-Grenze bewege, die im Maastrichtvertrag als maximal zulässiges gesamtstaatliches Defizit im Verhältnis zum BIP genannt worden war.