Eigene CDU bremste Schäuble aus

Keine Steuererhöhungen zur Finanzierung des Flüchtlingszustroms - da war man sich bisher in der großen schwarz-roten Koalition einig. Und jetzt eine Art Sonderbesteuerung, und dann noch für die deutschen Autofahrer? Mit seiner Forderung, in der gesamten EU eine Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu erheben, löste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Sturm der Entrüstung aus, auch im eigenen Lager.

Und dabei hatte er es doch gut gemeint: Mit dem Geld wollte er doch nur die EU-Außengrenzen dichter machen sowie den Widerstand der ost- und mitteleuropäischen Staaten in der Flüchtlingsstrategie brechen. Der CDU-Politiker dachte, mit der Steuer-Idee auch eine neue Drohkulisse gegenüber EU-Staaten aufzubauen, die sich in der Asylkrise bisher erfolgreich wegducken - und zwar sowohl, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, als auch finanziell. Ein Sprecher seines Ministeriums meinte, die Äußerungen Schäubles in der "Süddeutschen Zeitung" seien in einem europäischen Kontext zu verstehen: "Unser Ziel ist es, die Dinge auf EU-Ebene in Bewegung zu bringen".

"Flüchtlings-Maut"?

Viele in Deutschland fühlen sich an die Debatte vom Dezember erinnert, als CSU-Chef Horst Seehofer die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen der Flüchtlingskosten infrage gestellt hatte. SPD-Vize Ralf Stegner lästerte über eine neue "Flüchtlings-Maut à la Schäuble". Der spiele nur der rechtspopulistischen AfD in die Hände.

Und die Grünen - einer höheren Besteuerung von Benzin und Diesel sonst eigentlich nicht abgeneigt - sehen in Schäubles Vorschlag "einen Schuss in den Ofen". Seine Umsetzung würde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt" gefährden, warnte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Geld ist genug da

Besonders enttäuschend für den Christdemokraten Schäuble dürfte aber sein, wie rasch sein Vorstoß in der eigenen Partei abgewürgt wurde. Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, fand seine Idee mit Blick auf die Landtagswahl im März nicht sonderlich hilfreich. Sie griff zum Telefonhörer, rief Schäuble an und dann offensichtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann verkündet Klöckner forsch, die EU-Benzinsteuer sei vom Tisch.

Die CDU-Vizevorsitzende machte aus ihrer Empörung kein Hehl und erinnerte den Bundesfinanzminister daran: "Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse". Daher sei "es nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen".

SC/cw (dpa, afp, ARD)