Syriens neue Rolle im Nahen Osten

Für den EU-Außenbeauftragten Javier Solana war Syrien die erste Station seiner Nahost-Reise. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Baschar al-Assad und mehreren Kabinettmitgliedern am Mittwoch (25.02.2009) standen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der Europäischen Union und die Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen auf dem Programm. Solana hat anschließend seine Hoffnung auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess bekräftigt. Er habe das Gefühl, dass es den Wunsch gebe, die Verhandlungen mit Israel voranzutreiben. Solana betonte aber auch, dass die EU die radikal-islamische Hamas klar und deutlich verurteile. Syrien hatte in der Vergangenheit verbannte Hamas-Führer aufgenommen, was zu Spannungen mit den westlichen Ländern führte. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim sagte zu, mit der EU zusammenzuarbeiten, um die verschiedenen palästinensischen Gruppen zu einer einheitlichen Regierung zusammenzuführen.

Politisches Tauwetter

Javier Solana ist nicht der erste westliche Politiker, der in diesen Tagen Syrien besucht. Bereits am Samstag (21.02.2009) hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, John Kerry, den syrischen Präsidenten getroffen. Kerry versprach zwar nicht gleich die Aufhebung der vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Doch zumindest die Entsendung eines neuen US-Botschafters nach Damaskus scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein. Der syrische Botschafter in Washington, Emad Mustafa, sprach bereits von Gemeinsamkeiten zwischen Syrien und den USA, "die als Basis für eine künftige Zusammenarbeit dienen können". Im Gegensatz zu Bush habe der neue US-Präsident Barack Obama erkannt, dass es falsch sei, Syrien zu isolieren, lobte er. Eine Normalisierung der Beziehungen des Westens zu Syrien hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bereits im September mit einer Reise nach Damaskus eingeleitet. Zuvor hatte Frankreich den syrischen Präsidenten wegen der möglichen Verwicklung Syriens in das Attentat auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri gemieden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat kürzlich bei einem Besuch in Damaskus Syriens konstruktive Haltung im Nahen Osten gelobt.

Annäherungen zwischen Riad und Damaskus

Unterdessen ist der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag (24.02.2009) nach Saudi-Arabien gereist. Arabische Beobachter werteten den Besuch und die Tatsache, dass ihn der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Flughafen empfing, als Zeichen für eine Annäherung zwischen den beiden rivalisierenden Regionalmächten. Syrien unterstützt im Libanon die pro-iranische Hisbollah. Die radikal-islamische Schiiten-Miliz agitiert seit Jahren gegen die Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Siniora, die mit Saudi-Arabien verbündet ist. Die Beziehungen Syriens zur Hisbollah, die einen Teil ihrer Waffen via Syrien aus dem Iran beziehen soll, und die nicht immer konstruktive Rolle, die Syrien in der libanesischen Innenpolitik spielt, gehören zu den bisher ungelösten Problemen im Verhältnis zwischen Syrien und dem Westen. John Kerry jedenfalls blieb während seines Besuches in Damaskus vorsichtig: "Die syrische Regierung muss jetzt erst einmal klar und deutlich erklären, was sie vorhat." (aa)