Diplomat soll Bulgarien führen
13. März 2013
Drei Wochen nach dem Rücktritt der bürgerlichen Regierung in Sofia hat Staatspräsident Rossen Plewneliew eine Interimsregierung aus Experten zusammengestellt. Designierter Regierungschef des EU-Landes ist der bisherige bulgarische Botschafter in Paris, Marin Rajkow (Artikelbild). Unter mehreren parteilosen und im Ausland tätigen Bulgaren war der 52-Jährige als einziger bereit, inmitten der Krise die Regierung zu übernehmen.
Der in den USA geborene Rajkow gilt als überzeugter Europäer und Atlantiker. Neben dem Amt des Ministerpräsidenten soll er sein Land übergangsweise auch als Außenminister vertreten. Rajkow kündigte Neuwahlen für den 12. Mai an und sagte, Bulgarien werde sich an seine Verpflichtungen als Mitglied der Nato und der Europäischen Union halten. Er wolle zudem Maßnahmen ergreifen, um Rentnern und Armen zu höheren Einkommen zu verhelfen, dabei aber den Rahmen für den Haushalt 2013 beachten.
Kabinett nach italienischem Vorbild
In der 16-köpfigen Übergangsregierung soll der stellvertretende Chef der bulgarischen Zentralbank, Kalin Hristow, das Amt des Finanzministers übernehmen. Petja Parwanowa wird als erste Frau in der Geschichte des Landes das Innenministerium leiten.
Bei der Zusammenstellung des Kabinetts habe er sich am Vorbild der abgewählten italienischen Regierung von Mario Monti orientiert, sagte Staatschef Plewneliew in einem Zeitungsinterview. Der Präsident will das Parlament Angaben schon an diesem Freitag auflösen. Das Übergangskabinett soll dann am kommenden Mittwoch seine Arbeit aufnehmen und die Geschicke des Landes bis zur Bildung einer regulären Regierung nach den Wahlen lenken.
Die vorgezogenen Neuwahlen sind nötig, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow angesichts landesweiter, teils gewaltsamer Demonstrationen ihren Rücktritt erklärt hatte. Die Proteste richteten sich gegen hohe Energiekosten, Armut und Korruption.
Der künftige Ministerpräsident lehnt allerdings eine von der Protestbewegung geforderte Verstaatlichung von Unternehmen mit einer Monopolstellung als ein "politisches Abenteuer" ab. Darüber hinaus soll der feste Wechselkurs der bulgarischen Landeswährung Lew zum Euro bis zur Einführung der Gemeinschaftswährung erhalten bleiben.
GD/rb (dpa, afp ap)