Ein extra EU-Kommissar für die Rettung Griechenlands?
29. Februar 2012
Nach der Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland schlägt Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker einen eigenen EU-Kommissar für das Land vor. Dieser solle mit dem Aufbau der Wirtschaftsstruktur beauftragt werden, sagte Juncker der Zeitung "Die Welt". Jemand müsse Hilfestellung bieten und in der griechischen Wirtschaftspolitik vorausdenken. "Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen." Der Vorschlag habe jedoch nichts mit der Idee eines Sparkommissars zu tun. Der deutsche Vorstoß hatte Empörung in Griechenland und Kritik in anderen Euro-Ländern, etwa Luxemburg und Österreich, ausgelöst.
Juncker stellte einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfeltreffen zudem eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Aussicht. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung", so Juncker weiter. Damit begibt sich Juncker in Opposition zur Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro festhalten will. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen die Obergrenze des ESM, der im Juli in Kraft treten soll, im März überprüfen. Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen. Die meisten Euro-Länder fordern zudem eine Zusammenlegung beider Rettungsschirme, was Deutschland ebenfalls ablehnt.
Seehofer gegen Rettungsschirme von bis 750 Milliarden Euro
Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnte erneut Überlegungen ab, den bisherigen EFSF und den geplanten dauerhaften ESM auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu addieren. "Ich halte das für kaum machbar", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Wie das Blatt berichtet, ist in der CSU nach der Zustimmung für das zweite Griechenland-Hilfspaket die Schmerzgrenze erreicht. "Die Befürworter des zweiten Pakets haben nur unter großen Bauchschmerzen zugestimmt", sagte Seehofer. Bei der Abstimmung am Montag hatten allein fünf CSU-Abgeordnete gegen das von der Bundesregierung unterstützte Rettungspaket über 130 Milliarden Euro votiert.
Das griechische Parlament billigte am Dienstagabend weitere von den Gläubigern des hochverschuldeten Landes verlangte Haushaltskürzungen. 202 der 283 anwesenden Abgeordneten stimmten Einschnitten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr zu. Die von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten unpopulären Sparmaßnahmen sehen unter anderem Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen vor. Die verabschiedeten Einschnitte sind Voraussetzung dafür, dass Athen weitere Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket erhält und die privaten Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen. Für diesen Mittwoch ist eine weitere Abstimmung im Eilverfahren über Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Zusatzrenten vorgesehen. Zugleich treffen sich in Brüssel Ministerpräsident Lucas Papademos und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
sti/kle (afp, dapd, dpa, rtr)