Ein Gespenst namens Demokratie

Auch sieben Monate nach seinem nicht ganz freiwilligen Rücktritt als griechischer Finanzminister ist Yanis Varoufakis die öffentliche Aufmerksamkeit sicher. Geschätzte 200 Teilnehmer strömen in die Berliner Volksbühne zu einem kurzfristig angesetzten Presseauftritt. Darunter offenbar auch viele Anhänger des Athener Wirtschaftsprofessors, wie der für Pressekonferenzen unübliche Beifall am Ende der Veranstaltung vermuten lässt.

Varoufakis ist nach Berlin gekommen, um nichts Geringeres als eine paneuropäische Bewegung zu gründen, mit der die "Desintegration" und "Entpolitisierung" der Europäischen Union gestoppt werden sollen. Zwar gilt der griechische Ex-Finanzminister seit seinen legendären Brüsseler Auseinandersetzungen mit Kollegen nicht gerade als ein Freund der Europäischen Union in ihrem derzeitigen Zustand. Aber - und hier wird es dialektisch - mit einem Zusammenbruch der derzeitigen EU würde alles nur noch schlechter, meint Varoufakis. Er verweist während der Pressekonferenz sogar auf die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als die Desintegration Europas verheerende Folgen gehabt und in den Faschismus geführt habe.

Licht in die Hinterzimmer

Die Antwort auf Euro- und Flüchtlingskrise ist aus Sicht des 54-jährigen Wirtschaftswissenschaftlers nicht Re-Nationalisierung sondern die Erneuerung der Europäischen Union durch Demokratisierung. "Democracy in Europe Movement 2025", kurz DiEM25, heißt das Projekt, das Varoufakis in Berlin mit einigen Mitstreitern aus europäischen Ländern offiziell aus der Taufe hebt.

Ihr Gründungsdokument nennen Varoufakis und Co. ein Manifest und den Anfang in deutscher Übersetzung zitiert die Tageszeitung Neues Deutschland so: "Ein Gespenst sucht die Mächtigen Europas heim…". Das Gespenst heißt in diesem Fall: Demokratie.

Bis 2025 wollen die Verfasser die Kungelei in Brüsseler Hinterzimmern durch eine Transparenz-Offensive beenden. Treffen des Europäischen Rates, der EZB oder der Euro-Gruppe sollten live im Internet gestreamt werden. Dokumente, darunter auch über die TTIP-Verhandlungen, sollten veröffentlicht werden. Innerhalb von zwei Jahren will "DiEM 25" einen europaweiten verfassunggebenden Konvent ins Leben rufen. Später soll eine neue europäische Verfassung alle bisherigen europäischen Verträge ersetzen.

"Wir müssen es versuchen"

Bei seinem Presseauftritt in Berlin wird Varoufakis von dem kroatischen Philosophen und Autor Srecko Horvat begleitet, der die Fragen aus dem Publikum entgegennimmt. Horvat ist Direktor des jährlichen "Subversive Festivals" in Zagreb, das sich kritisch mit der EU befasst. Ob es nicht schon genügend linke Bewegungen in Europa gebe, will ein Journalist wissen.

Die Linke, so entgegnet Varoufakis, sei noch immer in den großen Niederlagen der 80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gefangen. Seine Bewegung wolle eine Koalition der Demokraten sein, politisch unabhängig, und Anhänger unterschiedlicher Strömungen ansprechen, Linke, Grüne, Sozialisten, Liberale. "Vielleicht wird es ein Fehlschlag, aber wir müssen es versuchen", sagt Varoufakis. Der Grieche, dessen Popularität als linker Popstar beim Gelingen des Projekts helfen soll, zitiert sogar Kanzlerin Angela Merkel und wandelt deren Spruch ab: "Wir können es schaffen".

An der offiziellen Gründungsveranstaltung in Berlin am Abend sollen Intellektuelle aus mindestens zwölf europäischen Ländern teilnehmen, eine genaue Namensliste wollten die Organisatoren nicht veröffentlichen. Die deutsche Linkspartei kündigte immerhin die Teilnahme ihrer Vorsitzenden Katja Kipping an.

Varoufakis´ paneuropäische Bewegung soll zunächst in Form eines Netzwerks existieren, das vor allem digital kommuniziert. Der nächste Schritt seien Bürgerversammlungen auf lokaler Ebene, nationaler und paneuropäischer Ebene, heißt es.

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