Ein Jahr Rodrigo Duterte

Im Frühjahr 2016 begann der Aufstieg des Rodrigo Duterte. Im Wahlkampf galt er lange als Außenseiter, wurde jedoch immer populärer, weil er in einem radikalen Wahlkampf versprach, die Philippinen aus dem Sumpf von Drogen und Korruption zu befreien. "Zehntausende Kriminelle", versprach Duterte, wolle er hinrichten lassen und in die Bucht von Manila werfen, "dass die Fische dick und fett werden".

Am 9. Mai wurde Duterte mit knapp 40 Prozent aller Stimmen und großem Vorsprung vor allen Mitbewerbern zum neuen Präsidenten gewählt. Als Bürgermeister hatte er zuvor die südphilippinische Stadt Davao von einem mafiös-korrupten Ort in eine wirtschaftlich prosperierende Stadt umgewandelt. Allerdings werfen ihm Menschenrechtler vor, dabei mit Todesschwadronen zusammengearbeitet zu haben.

Schon vor Dutertes Amtsantritt setzte auf den Philippinen eine erbarmungslose Jagd auf Drogendealer und -abhängige ein. Polizeikräfte, Auftragskiller und Bürgerwehren ermordeten seitdem Schätzungen zufolge zwischen 6.000 und 12.000 angebliche Rauschgifthändler, viele von ihnen Kleinkriminelle aus den Armenvierteln der größeren Städte.

Oft reicht ein bloßer Verdacht oder eine Anschuldigung durch Dritte aus, um ins Visier der Sicherheitskräfte oder von bezahlten Auftragsmördern zu kommen. Auftragskiller sollen von Polizeibeamten 5.000 philippinische Pesos (knapp 94 Euro) für jeden getöteten mutmaßlichen Drogenabhängigen erhalten haben, so amnesty international in einem neuen Bericht.

So sehr viele Philippiner hinter Dutertes skrupellosem Drogenkrieg stehen, so sehr sorgte der Fall von Mary Jane Veloso für Empörung. Das Hausmädchen war in Indonesien zum Tode verurteilt worden, weil es als Drogenkurierin gearbeitet haben soll. Möglicherweise wurden ihr die Drogen aber auch ohne ihr Wissen untergeschoben. Nach großen Protesten wurde ihre Exekution in letzter Minute verschoben.

Auf Kritik reagiert Duterte äußerst dünnhäutig. Mal drohte er damit, die Beziehungen zu EU, USA und Australien abzubrechen, mal beschimpfte er ausländische Staatschefs wie Ex-US-Präsident Obama als "Hurensohn", weil diese es wagten, Dutertes Drogenkrieg als unmenschlich zu brandmarken. Außenpolitisch kündigte er an, sich stärker von den USA zu lösen und sich dafür China und Russland anzunähern.

Doch einer echten Annäherung an China steht nach wie vor der Disput um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer gegenüber. Noch im Wahlkampf hatte Duterte gedroht, "notfalls selbst im Schnellboot auf die Inseln zu fahren und die philippinische Flagge in den Boden zu rammen". Gleichzeitig aber hofft Duterte auf milliardenschwere Investitionen aus Peking, vor allem für die marode Infrastruktur.

Im Juli 2016 gewannen die Philippinen eine Klage gegen China vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag, der die territorialen Ansprüche Pekings vor der philippinischen Küste zurückwies. China erkennt das Gerichtsurteil bis heute nicht an. Die Regierung in Manila feierte es dennoch als Sieg, blieb aber auffallend zurückhaltend gegenüber China, um ihre wirtschaftlichen Interessen nicht zu gefährden.

Leila de Lima, Senatorin und ehemalige Leiterin der philippinischen Menschenrechtskommission, kristallisierte sich immer mehr zu Dutertes schärfster Gegnerin heraus. Sie leitete zeitweise einen Untersuchungsausschuss, der herausfinden sollte, ob Duterte in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao mit Todesschwadronen zusammenarbeitete und dabei selbst die Tötung Krimineller angeordnet hatte.

Im Ausschuss leugnete der frühere Polizist Arturo Lascanas noch, dass es derartige Todesschwadronen gegeben habe. Monate später, auf einer Pressekonferenz, erhob er jedoch schwere Vorwürfe gegen Duterte: Der Präsident habe der «Davao Death Squad», der Lascanas selbst angehört habe, zwischen 20.000 und 100.000 Pesos (rund 1880 Euro) pro Mord bezahlt.

Doch ein Amtsenthebungsverfahren droht Duterte trotz aller Vorwürfe nicht. Dank seiner ungebrochenen Popularität und einer breiten Mehrheit im Parlament sitzt er fest im Sattel. Stattdessen wurde Leila de Lima als Ausschussvorsitzende abgesetzt und verhaftet - wegen Korruptionsvorwürfen. Die meisten politischen Beobachter glauben jedoch nicht an ein Fehlverhalten de Limas.

Höchst umstritten war Dutertes Entscheidung, den ehemaligen Diktator Ferdinand Marcos auf dem Heldenfriedhof von Manila beerdigen zu lassen. Jahrzehntelang war dem einbalsamierten Marcos diese Ehre zuvor verweigert worden - aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft. Auch diesmal liefen Menschenrechtler und Kirchenvertreter Sturm gegen die Beisetzung.

In Dutertes Heimatprovinz Mindanao haben derweil mehrere Rebellengruppen dem sogenannten IS die Gefolgschaft geschworen. Seit Wochen halten Kämpfer Teile der 200.000-Einwohner-Stadt Marawi unter ihrer Kontrolle. Duterte verhängte das Kriegsrecht über Mindanao, die Armee versucht seitdem, Marawi zurückzuerobern. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Kämpfen bislang mehr als 200 Menschen getötet.

Bei ihrer Militäraktion hat die Armee Flaggen, Waffen und Uniformen des IS sichergestellt. Die Terrormiliz hat den gesuchten philippinischen Terroristen Isnilon Hapilon bereits offiziell zum "Emir" ernannt. Der Kampf gegen IS-treue Milizen und Rückkehrer aus Syrien und dem Irak dürfte eine der größten Herausforderungen für Dutertes weitere Amtszeit sein.