Nein zu den "Schweinefleischfässern"
26. August 2013
Es war eine bunte Mischung aus verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen, die sich in der Hauptstadt Manila und anderen Teilen des Landes zusammengetan hatten: Bürgerrechtsorganisationen, Geistliche, Studenten, Geschäftsleute und Familien, sie alle waren zum "Marsch der Millionen" gekommen. Die Proteste waren laut philippinischen Medien weitgehend über Facebook und Twitter organisiert worden.
Anlass des friedlichen Protestes war eine Reihe von Zeitungsartikeln, denen zufolge mehrere Politiker öffentliche Gelder in die eigene Tasche geschleust haben: und zwar mit Hilfe der so genannten "Schweinefleischfässer".
So wird im Volksmund ein umstrittener Fonds genannt, aus dem Politiker Geld für Projekte entnehmen können, die ihnen besonders am Herzen liegen. Aus ihm erhält jeder Parlamentsabgeordnete umgerechnet 1,2 Millionen Euro und jeder Senator umgerechnet gut 3,5 Millionen Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt zur freien Verwendung in seinem Wahlkreis.
Den Medienberichten zufolge sollen in den vergangenen zehn Jahren umgerechnet mehr als 1,7 Milliarden Euro aus dem Fonds in dunklen Kanälen verschwunden sein.
Halbherzige Reaktion der Regierung Aquino
In der vergangenen Woche hatte bereits der philippinische Rechnungshof einen Bericht über massiven Missbrauch dieses Sonderetats veröffentlicht. Demnach wirtschafteten sich in den vergangenen drei Jahren eine Reihe von Abgeordneten - zusammen mit korrupten Beamten und dubiosen Geschäftsleuten - durch die Finanzierung von "Phantomprojekten" umgerechnet rund 105 Millionen Euro in die eigene Tasche.
Zwar hatte Präsident Benigno Aquino am Freitag zugesagt, das Vergabesystem von Geldern aus dem Entwicklungsfonds zu reformieren. Doch etliche Demonstranten forderten dessen völlige Abschaffung. Die Proteste sind also auch ein Denkzettel für die Regierung Aquinos, der Mitte 2010 sein Amt mit dem Versprechen angetreten hatte, Armut und Korruption zu bekämpfen.
Die Philippinengelten als eines der korruptesten Länder in Südostasien. Nach Angaben von Entwicklungsexperten lebt ungefähr ein Drittel der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar am Tag.
cw/wa (epd, afp, kna)