Ein mutiger Kommunalpolitiker wird Innenminister

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Landesregierung. Der wiedergewählte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ernannte am Mittwoch (30.09.2009) in Dresden die Mitglieder seiner neuen CDU/FDP-Regierung. Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister wird der Unternehmer und Wirtschaftsexperte Sven Morlok (FDP), nachdem FDP-Chef Holger Zastrow auf den Posten verzichtet hatte. Das Justizressort übernimmt der FDP-Innenexperte Jürgen Martens. Die sechs übrigen Ressorts und die Staatskanzlei gehen an die CDU.

Pirnas OB erfahren im Kampf gegen Nationalisten

Für besonderes Interesse sorgte die Berufung des neuen Innenministers Markus Kulbig. Der Verwaltungsexperte Ulbig war seit 2001 Stadtoberhaupt in Pirna in der Sächsischen Schweiz. Die Region gilt als eine Hochburg der Rechten. Ulbig wurde für sein Engagement gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage über Sachsen hinaus bekannt. Mit seiner Ernennung will Tillich offenkundig auch ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus in dem ostdeutschen Bundesland setzen. In Sachsen hatte die rechtsextremistische NPD bei der Landtagswahl Stimmenverluste hinnehmen müssen, ihr war aber dennoch der Wiedereinzug in das Parlament gelungen.

Ein Überraschungscoup gelang Tillich mit der Berufung der neuen Wissenschaftsministerin. Bei ihrer Vorstellung am Mittwoch in Dresden gab Frau Professor Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. habil. Sabine Irene Freifrau von Schorlemer an, gut mit verkürzter Anrede leben zu können. Der Eindruck, dass die Titel entbehrlich seien, entstehe auch bei ihr selbst. "Ich würde vorschlagen, dass es eine kürzere und bündigere Fassung meines Namens gibt, so wie es auch an der TU Dresden der Fall war. Dort war ich Professor Schorlemer." Künftig biete sich die Anrede "Staatsministerin von Schorlemer" an. Dies erleichtere das Leben auf protokollarischem Parkett, sagte die parteilose Ministerin.

Die 50-Jährige Freifrau von Schorlemer ist in der Politik bislang ein unbeschriebenes Blatt. Die bisherige Professorin für Völkerrecht und internationale Beziehungen gilt allerdings als ausgewiesene Expertin für internationale Angelegenheiten. Sie ist unter anderem gewähltes Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und langjährige Beraterin des Auswärtigen Amtes für Politik der Vereinten Nationen.

Tillich bereits als Ministerpräsident vereidigt

Weiterhin im Kabinett sind der ebenfalls parteilose Finanzminister Georg Unland sowie die Christdemokraten Christine Clauß (Soziales und Gesundheit), Frank Kupfer (Umwelt und Agrar) und Roland Wöller (Kultusministerium). Tillich hält auch an seinem bisherigen Staatskanzleichef Johannes Beermann fest. Der 50-jährige Tillich war am Dienstag als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt worden. Die neuen Minister wurden am Mittwoch Vormittag im Landtag vereidigt. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl ist die Bildung der ersten schwarz-gelben Regierung in Sachsen damit abgeschlossen. Die neue Koalition löst das bisherige Bündnis von CDU und SPD ab.

Autor: Marcus Bölz (mit dpa, ap)

Redaktion: Martin Schrader